Straße von Hormus:Iran schlägt Kompromiss im Streit um britischen Tanker vor

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  • Irans Präsident hat im Streit um den festgesetzten britischen Tanker Stena Impero einen Kompromiss vorgeschlagen.
  • Das Schiff könne freigegeben werden, wenn im Gegenzug der in der britischen Enklave Gibraltar festgesetzte Tanker Grace 1 freikäme, so Präsident Rohani bei einer Kabinettssitzung.

Von Paul-Anton Krüger, München

Irans Präsident Hassan Rohani hat angedeutet, dass Iran den festgesetzten britischen Tanker Stena Impero freigeben würde, wenn Gibraltar den dort unter Arrest stehenden Tanker Grace 1 weiterfahren lässt. Während einer Kabinettssitzung in Teheran sagte er laut Staatsmedien am Mittwoch, wenn Großbritannien "seine falschen Handlungen revidiere, einschließlich dessen, was sie in Gibraltar getan haben", dann werde London "eine angemessene Antwort von Iran erhalten".

Die Regierung von Gibraltar hatte die Grace 1 in den Territorialgewässern der britischen Enklave mithilfe britischer Soldaten gestoppt und dies mit einem Verstoß gegen ein EU-Embargo gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begründet.

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Iran spricht dagegen von "einem Akt der Piraterie" und hat im Gegenzug die Stena Impero in omanischen Hoheitsgewässern in der Straße von Hormus aufgebracht. Ein hochrangiger Mitarbeiter von Irans Oberstem Führer Ayatollah Ali Chamenei sagte der Nachrichtenagentur Tasnim, Großbritannien habe einen Unterhändler nach Iran geschickt, um über die Freigabe des Schiffes zu verhandeln. Britische Diplomaten jedoch dementierten die Angaben von Mohammad Mohammadi-Golpayegani, der Chameneis Büro leitet.

Rohani zeigte sich allgemein zu Verhandlungen bereit. "Solange ich die Verantwortung für die Exekutive des Landes habe, sind wir vollständig bereit zu gerechten, legalen und ehrlichen Verhandlungen, um Probleme zu lösen", hieß es in einer offiziellen Erklärung. Zugleich sei Iran nicht bereit, "unter dem Namen von Verhandlungen am Tisch der Kapitulation zu sitzen". Das lässt sich als Replik auf weitreichende Forderungen von US-Außenminister Mike Pompeo verstehen, der zwölf Punkte formuliert hatte, die Iran erfüllen müsse.

Frankreichs Präsident Macron will in dem Konflikt am Golf vermitteln

Zugleich schloss in Teheran der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamchani, Verhandlungen mit den USA aus. Es wäre absurd, mit einem Land Gespräche zu führen, das immer seine Versprechen breche. Schamchani gilt als Vertrauter Chameneis. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bemüht sich derzeit um Vermittlung, er hatte am Dienstag eine Nachricht Rohanis überbracht bekommen. Über deren Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Am Sonntag treffen sich in Wien hohe Diplomaten aus Iran und der im Atomabkommen verbliebenen EU-Staaten sowie Russlands und Chinas.

In Berlin informierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zu den Überlegungen für eine von Großbritannien und Frankreich geführte europäische Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen. Beide Partner hätten traditionell eine Marinepräsenz im Persischen Golf, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, und man sei intensiv mit ihnen im Gespräch über eine mögliche Mission. "Die konzeptionellen Überlegungen dazu stehen aber noch am Anfang. Es ist heute noch zu früh, um über mögliche Formen einer deutschen Unterstützung oder Beteiligung zu sprechen." Bisher habe es auch noch keine Forderung nach einem deutschen militärischen Beitrag gegeben. Klar sei aber, dass die drei Staaten an einem Strang ziehen.

FDP-Chef Christian Lindner sagte im Bundestag, es sei richtig, in der Iran-Frage gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien eine Vermittlerrolle einzunehmen. Jedoch dürfe sich Deutschland dann bei der Sicherung der Seewege nicht aus der Solidarität verabschieden. Die deutschen Reeder begrüßten den britischen Vorstoß. Die Festsetzung des Tankers rühre "am Nerv der gesamten zivilen Handelsschifffahrt, nämlich der völkerrechtlich garantierten freien und sicheren Nutzung der Seewege", sagte Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder, der Deutschen Presse-Agentur.

© SZ vom 25.07.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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