In Iran ist eine Frau zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit abgelegt hatte - aus Protest gegen die entsprechende gesetzliche Pflicht. Der Oberstaatsanwalt von Teheran, Abbas Jaafari Dolatabadi, sagte der halbamtlichen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge, die Frau habe im Dezember in Teheran den Hijab auf der Straße abgenommen und damit dem "sittlichen Verderben der Gesellschaft" Vorschub geleistet. Der Staat werde energisch gegen Frauen vorgehen, die "gezielt die Regeln des islamischen Schleiers in Frage stellen", fügte er hinzu. Den Namen der Verurteilten nannte Dolatabadi nicht.
In sozialen Netzwerken in Iran hieß es, bei der Frau handele es sich um Vida Movahed, die als "Mädchen von der Enghelab-Straße" weltweit bekannt wurde. Sie war am 27. Dezember 2017 aus Protest gegen den Kopftuchzwang auf einen Stromverteiler-Kasten in der Enghelab-Straße gestiegen, hatte ihren Hijab an einen Stock gebunden und geschwenkt wie eine Fahne. Sie wurde daraufhin festgenommen, nach weltweiten Protesten, einer Solidaritätskampagne in Iran und dem Einsatz der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh aber nach etwa einem Monat auf Kaution vorübergehend freigelassen. Das Bild von ihr auf dem Stromkasten wurde zum Symbol der Proteste.
In der Islamischen Republik wehren sich immer mehr Frauen gegen die strengen Kleidervorschriften und Benachteiligung im Alltag. Sie riskieren viel, denn das Regime ist herausgefordert.
In anderen Berichten hieß es, die Verurteilte sei Nargess Hosseini. Sie war Ende Januar ebenfalls auf der Enghelab-Straße festgenommen worden, als sie dort nach dem Vorbild von Movahed protestierte. Die Angaben der Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt des Protests legen allerdings nahe, dass nicht sie die Verurteilte ist.
Dolatabadi kritisierte den Richterspruch, weil die Frau zwar drei Monate der Strafe verbüßen müsse, der Rest aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er werde sich dafür einsetzen, dass sie die gesamte Strafe verbüßen müsse. Die Verurteilte wolle das Urteil anfechten. Er sagte weiter, die Frau brauche langfristige medizinische Behandlung und müsse von einem Psychologen betreut werden. Auch diese Beschreibung trifft auf Movahed zu, die 31 Jahre alt ist und ein 20 Monate altes Kind hat.
Der Kopftuch-Streit ist Teil einer umfassenderen Auseinandersetzung
Irans Oberster Führer Ali Chamenei tat die Proteste am Donnerstag in einer Rede zum Weltfrauentag als "unbedeutend" ab. Seit Dezember sind in Iran mindestens 36 Frauen wegen ähnlicher Proteste festgenommen worden; etliche Prozesse laufen noch. Was ihn aber besorge, sei das Gerede vom Kopftuchzwang unter Angehörigen der Elite. Journalisten, Intellektuelle und Mullahs, die so redeten, seien ignorant und spielten den Feinden Irans in die Hände. Chamenei hatte zuvor ausländische Propaganda als Ursache der Proteste genannt.
Er sagte, der Hijab schütze Frauen davor, die sexuellen Gelüste der Männer zu wecken und vor der "abweichenden westlichen Lebensweise", in der die primäre Aufgabe der Frau sei, den Männern gefällig zu sein. Iranische Frauen demonstrierten durch das Tragen des Hijab ihre "kulturelle Unabhängigkeit", das Kopftuch sei "keine Einschränkung".
Allerdings lehnten laut einer von der Regierung schon im Jahr 2014 veranlassten Umfrage 49 Prozent der Iraner den Kopftuchzwang ab. Präsident Hassan Rohani ließ die jahrelang unter Verschluss gehaltenen Ergebnisse nach den Verhaftungen im Januar veröffentlichen. Demnach ist die Zustimmung zu der gesetzlichen Pflicht in den vergangenen Jahren rapide und kontinuierlich gesunken.
Der Kopftuch-Streit ist damit auch Teil einer umfassenderen Auseinandersetzung zwischen den Ultrakonservativen auf der einen und moderaten Konservativen wie Rohani und den mit ihm verbündeten Reformern auf der anderen Seite geworden. Dabei geht es um die außen- und wirtschaftspolitische Ausrichtung der Islamischen Republik, aber auch das Maß an gesellschaftlichen und sozialen Freiheiten, die das Land seinen Bürgern gewährt.
So geriet jetzt auch eine Feier mit staatlicher Unterstützung zum iranischen Frauentag ins Visier der von Konservativen dominierten Justiz: Auf einem im Internet verbreiteten Video ist zu sehen, wie im Rathaus von Teheran Frauen in Hosen zur Musik eines traditionellen Orchesters und eines mehrheitlich weiblichen Chors tanzen. An der Feier hatte auch Bürgermeister Mohammed Ali Najafi teilgenommen, ein Reformer. Nun leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts ein, die Veranstaltung habe "gegen die öffentliche Moral" und islamische Traditionen verstoßen.
