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Irak:Riskanter Poker vor dem Kurden-Referendum

Preparations Continue for the Iraqi Kurdistan Independence Referendum

Sie sind dafür, andere dagegen: In Erbil jubeln irakische Kurden Präsident Barsani zu, der ein Referendum für einen Kurdenstaat abhält.

(Foto: Chris McGrath/Getty Images)
  • Die meisten Kurden sind sich einig, dass sie volle Unabhängigkeit vom Irak wollen - strittig ist der Zeitpunkt des Referendums.
  • Es gab auch eine eigene Kampagne unter dem Motto "Nicht jetzt", die vor allem in der Millionenstadt Sulaimaniyah Anhänger hat.
  • Zuletzt hatten die Nachbarstaaten Türkei und Iran ihren Druck auf die kurdische Regionalregierung massiv erhöht.

Von Paul-Anton Krüger, Sulaimaniyah/Kirkuk

In der Grundschule in der Jumhurriya-Straße steht die Tür offen, obwohl Feiertag ist. Neben dem Eingang hängt an der Wand ein Transparent - die Schule ist ein Wahllokal für die Volksabstimmung an diesem Montag, zugleich ist das auch der Grund für den Feiertag. "Wollen Sie, dass die Region Kurdistan und die kurdischen Gebiete außerhalb der Verwaltung der Region ein unabhängiger Staat werden?", wird in Kurdisch, Arabisch, Türkisch und Assyrisch auf den Stimmzetteln stehen. Im Laufe des Nachmittags würden die Formulare bereits angeliefert werden, sagt die Direktorin der Schule in der umstrittenen Stadt Kirkuk, zusammen mit den Wahlurnen und den Wahlregistern.

Vor einer Lagerhalle der Wahlkommission am Stadtrand stehen weiße Pritschenwagen bereit, um Wahlzettel und Urnen dann zu verteilen. Daneben parken sandfarbene Jeeps mit den Bewaffneten vom kurdischen Sicherheitsdienstes Asayisch, sie sollen die Durchführung des auch in Kurdistan und vor allem in Kirkuk umstrittenen Referendums schützen. Am Tag vor der für diesen Montag angesetzten Volksabstimmung laufen die Vorbereitungen dafür, dass sie auch im zwischen den Kurden und der irakischen Zentralregierung heftig umstrittenen Kirkuk stattfinden kann.

Zwar sind sich die allermeisten Kurden einig, dass sie volle Unabhängigkeit vom Irak wollen. Doch sie sind gespalten in der Frage, ob ein Referendum zu diesem Zeitpunkt richtig ist. Es gab eine eigene Kampagne unter dem Motto "Nicht jetzt", die vor allem in Sulaimaniyah Anhänger hat, der Millionenstadt an der iranischen Grenze. Sulaimaniyah ist die Hochburg der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) von Dschalal Talabani. Dort werben im Gegensatz zur Hauptstadt Erbil kaum Transparente für das Referendum. Die eher modern und fortschrittlich ausgerichtete Gorran-Partei, die stärkste Kraft in der Stadt und die Zweitstärkste im Regionalparlament, unterstützt die Abstimmung ebenfalls nicht.

Nirgends aber zeigt sich dieser innerkurdische Konflikt deutlicher als in Kirkuk. Vor allem, nachdem die Nachbarstaaten am Wochenende ihren Druck massiv erhöht haben, das Referendum abzusagen, zumindest in den umstrittenen Gebieten. Und zu denen zählt als erstes Kirkuk, die Stadt mit den umliegenden Erdöl- und Erdgasvorkommen.

Iran etwa schickte Qassim Soleimani, den mächtigen General der Revolutionsgarden. Er traf in Sulaimaniyah die Führung der PUK. Die Partei hat Jahrzehnte alte, engste Beziehungen nach Teheran. Die PUK trägt zwar trotz eigener Bedenken das Referendum mit. Die treibenden Kraft hinter der Abstimmung aber ist der kurdische Präsident Massud Barzani, der zugleich auch die Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) führt. Im umstrittenen Kirkuk ist die PUK politisch stark, die Kontrolle über die Sicherheitsdienste teilt sie sich aber mit der DPK.

Der iranische General Soleimani reiste nach Erbil

Schon bald nach Soleimanis Besuch gab es Berichte, eine Mehrheit der PUK-Führung in Kirkuk sei nun dagegen, die Abstimmung durchzuführen. Blesa Jarba Farman, Mitglied im PUK-Zentralkomitee in Suliamaniyah, sagte am Samstag, ihre Kollegen in Kirkuk hätten Bedenken. Am Abend hieß es sogar, PUK-Milizionäre hätten das Hauptquartier der Wahlkommission umstellt, um zu verhindern, dass sie ihre Arbeit aufnimmt. Ein Mitarbeiter bestätigte das zwar am Sonntag, das Gebäude war am Vormittag aber geöffnet.

Der iranische General Soleimani reiste am Samstag nach Erbil, der Hochburg von Präsident Barzani, und besuchte dann Kirkuk. In Iran starteten die Revolutionsgarden zeitgleich ein Manöver nahe der Grenze zum irakischen Kurdengebiet. Milizionäre irakischer Schiiten-Gruppen, die teils unter dem Kommando Teherans stehen, sollen bereits nach Kirkuk eingesickert sein. Auf Bitte Bagdads sperrte Iran den Luftraum für Flugzeuge, die aus den irakischen Kurdengebieten kommen. Teheran drohte, auch die Landgrenze zu schließen.

Die Türkei erhöhte ebenfalls den Druck. Premierminister Binali Yıldırım sagte, das Referendum sei ein "schrecklicher Fehler". Sein Land behalte sich Schritte vor und zwar in "Politik, Sicherheit und Wirtschaft". Dies schließe auch grenzübergreifende Militäraktionen ein. Das Parlament verlängerte zugleich das bestehende Mandat der Armee für Einsätze in Syrien und im Nordirak; sie hält gerade ein Panzermanöver an der Grenze zur irakisch-kurdischen Autonomieregion ab.

Eine kurdische Delegation von DKP und PUK versuchte am Samstag in Bagdad die Wogen zu glätten. Man versicherte den Führern schiitischer Regierungsparteien, dass Erbil am Dialog mit Bagdad festhalte. Allerdings werde die Abstimmung stattfinden. Zu einem Treffen mit dem irakischen Premier Haidar al-Abadi kam es aber nicht. Am Sonntag gingen in Erbil in hektischer Folge Gespräche zwischen den kurdischen Fraktionen und, so ist zu vermuten, internationalen Abgesandten weiter.

Das Referendum im letzten Moment abzusagen, hätte wohl das Ende der Karriere des 72-jährigen Präsidenten bedeutet und würde seiner politisch wie wirtschaftlich äußerst einflussreichen Familie und dem ganzen Barzani-Clan schwer schaden. Barzani hat sein Mandat bereits um zwei Jahre überzogen, er darf nicht noch einmal antreten. Am Sonntag rief er seine Landsleute auf, abzustimmen. Die Partnerschaft mit Bagdad habe nicht funktioniert. Man wolle "die Erfahrung des Scheiterns nicht wiederholen".

© SZ vom 25.09.2017/dit

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