Irak Bushs Kriegsschuld

Findet, dass es der Welt nach dem Sturz von Saddam Hussein besser geht: Der frühere US-Päsident George W. Bush

(Foto: dpa)

Der Angriffskrieg der USA im Irak war eine mit Lügen begründete Aggression. Dass der damalige US-Präsident Bush das nicht einsehen will, ist nicht nur halsstarrig.

Kommentar von Stefan Ulrich

Der frühere US-Präsident George W. Bush handelt offenbar nach der Devise: Es reicht nicht, ein Verbrechen zu begehen, man muss auch unfähig sein, es zuzugeben. Dafür spricht sein trotziges Bekenntnis nach dem britischen Irak-Bericht von dieser Woche, der ganzen Welt gehe es heute besser, weil Saddam Hussein in Bagdad nicht mehr an der Macht sei. Das ist nicht nur halsstarrig, sondern auch Unfug.

Als die Vereinigten Staaten unter Bush im März 2003 den Irak angriffen, um Saddam zu stürzen, konnten sie sich weder auf Selbstverteidigung noch auf eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen berufen. Daher war Bushs Krieg ein Verbrechen namens Aggression. Es zählt - neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - zu den Kern-Delikten des Völkerstrafrechts. Denn Angriffskriege schaffen eine schlechtere Welt.

In einem hat Bush allerdings Recht: Saddam war ein Despot, der sein Volk blutig unterjochte. Seit seinem Sturz ist die Lage für viele Iraker jedoch noch schlimmer geworden. Das Land erlebt einen schier endlosen Terror- und Bürgerkrieg und hat auch heute noch kaum Hoffnung auf Besserung.

Der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten verschärft sich

Zugleich brachte das Chaos, das die Vereinigten Staaten im Irak anrichteten, den Islamischen Staat hervor, der in Wahrheit ein unislamisches Terrorsystem ist. Dies wirkte sich verheerend auf Syrien und dann auch auf Libyen aus. Außerdem wurde die Türkei destabilisiert. Die iranische Theokratie bekam mehr Macht in der Region. Der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten verschärft sich wieder. Millionen Flüchtlinge, insbesondere Syrer, haben alles verloren.

In Europa nutzen rechtspopulistische Nationalisten die hohen Flüchtlingszahlen, um die Bürger aufzuhetzen. Derweil steigt die Terrorgefahr beträchtlich. Und Extremisten verschiedener Provenienz, seien es Islamisten, Rassisten oder Rechtsextremisten, versuchen recht erfolgreich, Orient und Okzident gegeneinander aufzubringen.

Natürlich ist Bush für all dies keineswegs alleine verantwortlich. Sein mit Lügen begründeter Irak-Krieg hat jedoch den Boden bereitet, auf dem die Kräfte der Zerstörung gedeihen konnten. Das Mindeste, was die Welt von George W. Bush erwarten darf, wäre ein ehrliches Mea culpa.

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