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Internet-Überwachung:Auswertungssoftware kann auch ausspähen

Die De-Cix-Betreiber haben versichert, dass sie ausschließen könnten, dass "ausländische Geheimdienste an unsere Infrastruktur angeschlossen sind". Das beantwortet nicht alle Fragen. Denn wenn zumindest die deutschen Dienste Zugang zu dem Frankfurter Internetknoten haben, könnten die Amerikaner mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) partizipieren. Und es ist kein echtes Geheimnis mehr, dass der BND am De-Cix Daten abgreift. Die Betreiber sind gesetzlich verpflichtet, dem BND Zugang zu gewähren. Nur reden dürfen sie darüber nicht. Darauf stehen bis zu zwei Jahre Gefängnisstrafe.

Tempora Prism Überwachung NSA

Das Spionagenetz der National Security Agency (NSA): Für die Großansicht klicken Sie bitte auf die Grafik.

(Foto: SZ-Grafik: Ilona Burgarth, Foto: Reuters)

In internen NSA-Unterlagen, aus denen der Spiegel zitiert, heißt es, der BND habe daran gearbeitet, "die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen". Der amtierende BND-Präsident Gerhard Schindler habe entschieden, dass Informationen, die nach dem deutschen G-10-Gesetz gewonnen wurden, an die USA weitergegeben werden dürfen.

In der Bild am Sonntag räumte Schindler ein, im Jahr 2012 seien zwei personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. Nichts gesagt ist damit allerdings über die sogenannte strategische Kontrolle, bei der nicht gezielt einzelne Bürger abgehört, sondern massenhaft E-Mails gefiltert und durchsucht werden. BND und NSA arbeiten seit Jahren eng zusammen, in den vergangenen Monaten soll Schindler die Kooperation noch intensiviert haben.

Snowden stelle Arbeitsweise der deutschen Behörden missverständlich dar

Und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz pflegt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den US-Behörden. Ein NSA-Analyst soll regelmäßig beim Bundesamt vorstellig werden, um Wünsche einzubringen. Im Gegenzug soll das Bundesamt die Auswertungssoftware X-Keyscore von den Amerikanern erhalten haben. X-Keyscore ist eine mehrteilige Software, die sowohl zur Erfassung als auch zur Analyse ausgespähter Kommunikationen eingesetzt werden kann. Der deutsche Verfassungsschutz setzt sie angeblich nur zur Analyse schon vorliegender Daten ein.

Zudem werde die Software erst erprobt und laufe noch nicht im "Realbetrieb", teilte das Amt der Süddeutschen Zeitung mit. Bei Überwachungsaktionen halte man sich an die Gesetze, eine Weitergabe der Daten an die Amerikaner sei mit dem Einsatz der Software nicht verbunden. Die NSA-Dokumente, die Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat, würden die Arbeitsweise der deutschen Behörden missverständlich darstellen, teilt das Bundesamt mit.

Vor allem für den BND dürfte die US-Software nicht nur als Auswertungsinstrument, sondern auch zum Ausspähen des Internets interessant sein. Denn anders als der Verfassungsschutz überwacht der BND nicht nur einzelne Personen, sondern ganze Kommunikationsströme. Vom BND war am Sonntag dazu keine Stellungnahme zu erhalten.

© SZ vom 22.07.2013/kjan
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