Schwerin/Brüssel (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um Hilfe bei der Komplettabdeckung Deutschlands mit schnellem Internet gebeten. Ich habe dafür geworben, dass auf europäischer Ebene die Regeln so gestaltet werden, dass der Staat die Anbieter verpflichten kann, eine hundertprozentige Versorgung sicherzustellen, sagte Schwesig nach einem Treffen mit Juncker am Montag in Brüssel nach Angaben eines Regierungssprechers.
„Wir brauchen schnelles Internet und gute Mobilfunkverbindungen, und zwar in den Städten und im ländlichen Raum“, so Schwesig. Auch dies sei eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die aktuelle Diskussion um die Ausschreibung des Mobilfunkstandards 5G zeige, dass der Markt allein das Problem nicht befriedigend lösen könne.
Das Gespräch mit Juncker war der Auftakt einer zweitägigen Brüssel-Reise des gesamten Kabinetts aus Schwerin. Am Dienstag will die Landesregierung die erste Kabinettssitzung in der belgischen Hauptstadt seit Bestehen des Landes Mecklenburg-Vorpommern abhalten.
Mehrere Gespräche mit EU-Kommissaren und anderen hochrangigen Vertretern der Kommission sind geplant, darunter mit dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Außerdem ist ein Gespräch mit EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan angemeldet. „Mir ist diese Reise nach Brüssel sehr wichtig“, sagte Schwesig. Es gehe darum, die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns auf europäischer Ebene zu vertreten. „Das geht am besten im persönlichen Gespräch.“
Sie habe im Gespräch mit Juncker auch dafür geworben, schnell Klarheit über den Finanzrahmen in der kommenden EU-Förderperiode zu bekommen, sagte Schwesig. Wir brauchen auch in der kommenden Periode die Unterstützung der EU, um weiter in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes investieren und wichtige soziale Projekte fortführen zu können, sagte die Regierungs-Chefin.