Freiburg (dpa/lsw) - Im angespannten Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union fordert die CDU Südbaden von den Eidgenossen ein Einhalten vertraglicher Verpflichtungen. Die Schweiz komme der 2007 vereinbarten Freizügigkeit nicht nach, sagte der Vorsitzende, der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, am Donnerstag. Dies zeigten Daten der EU-Kommission.
Demnach gebe es mehrere Schweizer Kantone, die von deutschen oder französischen Arbeitnehmern bei einem Umzug an ihren Arbeitsplatz Mietverträge und Arbeitsverträge einsehen wollten. Darunter seien auch Kantone in Grenznähe wie in der Region Basel. Auch polizeiliche Führungszeugnisse würden verlangt. Dies sei nicht in Ordnung.
Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, aber über bilaterale Verträge am EU-Binnenmarkt beteiligt. Im Gegenzug räumt sie EU-Bürgern Freizügigkeit ein. Dies ist unter anderem für viele Pendler aus Baden-Württemberg und dem Elsass wichtig.
Die Regierung in Bern hat angekündigt, über die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union beraten zu wollen. Die stockenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zum bilateralen Verhältnis sollen hierzu intensiviert werden. Als Ziel sieht die Schweiz ein Rahmenabkommen bis Ende des Jahres.