Hamburg (dpa) - Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Estlands Premierministerin Kaja Kallas eindringlich um Unterstützung für das angegriffene Land geworben. „Gemeinsam können wir der Ukraine helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Wir haben die Ressourcen, die wirtschaftliche Macht, den Sachverstand“, sagte sie am Dienstagabend beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. Die Stärke des Westens überwiege jene Russlands. „Lasst uns keine Angst haben vor unserer eigenen Macht“, sagte sie vor rund 400 Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur im Großen Festsaal.
Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen und führt dort seither einen unerbittlichen Angriffskrieg. Ebenfalls am 24. feiert Estland seinen Unabhängigkeitstag. Außerdem wird am 24. Februar der Matthiae-Tag begangen, der im Mittelalter den Frühlingsanfang markierte. Das Matthiae-Mahl ist seit 1356 historisch belegt und gilt damit das älteste noch begangene Festmahl der Welt.
Kallas regiert Estland seit 2021, seit vergangener Woche steht sie auf einer russischen Fahndungsliste, weil Estland im Sommer 2022, wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein sowjetisches Kriegsdenkmal - die Nachbildung eines Panzers T-34 mit rotem Stern - in Narva an der Grenze zu Russland abgerissen hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ebenfalls Ehrengast des Matthiae-Mahls, sagte, Russland wolle mit seinem „imperialistischen, mörderischen Angriffskrieg“ die Geschichte Europas umschreiben und die Grenzen mit Gewalt verschieben. „Für uns als Demokratien, als Europäer, als Freunde der Freiheit kann es keine Alternative dazu geben, die Ukraine weiter zu unterstützen. So lange wie nötig.“ Höre die Ukraine auf zu kämpfen, gebe es keine Ukraine mehr. „Deswegen gibt es für die Ukraine weiterhin keine Alternative, als zu kämpfen.“
Kallas sagte, „wir müssen schonungslos ehrlich zu uns selbst sein - genauso wie Russland immer noch ukrainische Städte bombardiert und durch ihre Städte und Dörfer marschiert, wir haben unsere Versprechen nicht eingehalten“, sagte Kallas. Der Ukraine gehe die Munition aus. Langfristige Verpflichtungen seien wichtig, aber es sei auch eine Tatsache, dass die Seite gewinne, die über mehr Munition verfüge.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Recht die Frage gestellt, warum Putin den Krieg immer noch fortsetzen könne. „Wir müssen diese Frage beantworten - nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.“ Ihr habe in München die Siegesgewissheit gefehlt. Estlands Mantra während der „Singenden Revolution“ sei gewesen: „Eines Tages werden wir gewinnen, egal was passiert.“ Das sollte jetzt auch ganz oben stehen.
Verteidigung sei keine Eskalation, Widerstand provoziere Russland nicht, Schwäche tue es, sagte Kallas. Sie werde immer wieder gefragt, was Russlands Präsident Wladimir Putin tun werde, wenn er verlieren würde. „Meine Antwort: Wir sollten uns mehr Sorgen darüber machen, was er tun wird, wenn Russland gewinnt.“ Es sei an der Zeit, die Grauzonen der Sicherheit in Europa zu beenden. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato und der EU.“
Scholz betonte den Zusammenhalt und die Verteidigungsbereitschaft der Nato. Deutschland stehe dabei fest an der Seite der baltischen Staaten. „Eure Sicherheit - die Sicherheit Estlands und des Baltikums - ist auch unsere Sicherheit“, sagte er an Kallas gewandt. Im Nato-Verbund schützten die deutsche und die estnische Marine die Ostsee.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verwies auf die jahrhundertealte Verbindung zwischen der Hansestadt und Estland mit seinen vier Hansestädten. Ihre Zusammenarbeit beruhe auf gemeinsamen Regeln, gemeinsamen Beratungs- und Beschlussgremien, einer allgemein akzeptierten Gerichtsbarkeit und auf einer Sicherheitspartnerschaft, sagte er.
Heute bestehe diese Sicherheitspartnerschaft in der Nato, sagte Scholz. „Unsere Luftwaffe sorgt im Rahmen des Baltic Air Policing regelmäßig für Sicherheit im baltischen Luftraum (...) Immer wieder üben unsere Soldatinnen und Soldaten Seite an Seite.“ Mit der dauerhaften Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen ab 2025 sende Deutschland ein klares Zeichen: „Sicherheit in der Nato ist unteilbar. Wir sind bereit, jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.“
Kallas erinnerte daran, dass der erste estnische Staatspräsident Lennart Meri bereits vor 30 Jahren ebenfalls beim Matthiae-Mahl vor russischen Expansionsplänen gewarnt hatte. „Unter den Gästen in diesem Saal saß damals der stellvertretende Bürgermeister von St. Petersburg, Wladimir Putin“, sagte Kallas. Als Reaktion auf die Rede von Präsident Meri habe er etwas getan, was es beim Matthiae-Mahl noch nie gegeben habe. „Er stand abrupt auf und ging“ - mit wütenden Schritten und verächtlichem Blick für den Gastgeber.
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