Stuttgart (dpa/lsw) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Die Zahl sei 2016 um 14,8 Prozent auf 3240 Taten angestiegen, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart mit. Die Zahl der Gewaltdelikte sei leicht auf 315 Fälle gesunken. Insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juni 2016 habe es zudem einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität gegeben. Dies stand im Zusammenhang mit Demonstrationen. Auch die Landtagswahl im vergangenen Jahr brachte eine Zunahme der politisch linksmotivierten und der nicht zuzuordnenden politischen Kriminalität. Das sei so nicht hinnehmbar, sagte Strobl.
„Für diejenigen, die glauben, unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Gewalt ausnutzen zu können, gilt die klare Ansage: Es gilt Null-Toleranz.“ Die Zahl der Taten von rechter Seite ging um 9,2 Prozent auf 1456 Fälle zurück. Die Zahl der Gewaltdelikte sank in diesem Bereich von 76 auf 46 Fälle im vergangenen Jahr. Es sei der zweithöchste Wert im Zehnjahresvergleich, sagte Strobl. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Flüchtlingsthematik. Es gab 275 Straftaten, die sich gegen die entsprechenden Gruppe richtete. Es seien neun Unterkünfte in Brand gesteckt worden. Das seien hinterhältige Taten, sagte Strobl.
Die Landtagswahl sorgte für einen Anstieg der Fälle aus dem linken Spektrum. Insgesamt gab es ein Plus von 11,5 Prozent auf 736 Vorfälle. Im Vorfeld des Urnengangs wurden 193 Straftaten registriert. Dabei ging es vor allem um Sachbeschädigung an Wahlplakaten der Parteien. Vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) beklagte sich. Die Zahl der Gewaltdelikte sei 2016 hingegen von 156 auf 118 Fälle gesunken.
Die politisch motivierte Ausländerkriminalität stieg um 87,5 Prozent auf 555 Taten an. Ein Großteil geht dabei auf die Entwicklung in der Türkei zurück. So seien im Zuge von Demonstrationen 274 Straftaten gezählt worden. Zu dem Gesamtkomplex zählt auch der Bereich Islamismus und Fundamentalismus: Hier gab es eine Zunahme auf 100 Straftaten nach 74 im Vorjahreszeitraum. Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann sagte, es könne nicht geduldet werden, dass Menschen in unserem Land zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden.