Innere Sicherheit - Stuttgart: Grüne: Mautsystem nicht zum Überwachungssystem machen

Stuttgart (dpa/lsw) - Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hat sich grundsätzlich gegen eine Nutzung von Daten aus der Lastwagenmaut zur Bekämpfung schwerer Verbrechen ausgesprochen. "Wenn es die Union darauf anlegt, das Mautsystem zu einem Überwachungssystem umzubauen, dann muss sie sicher mit unserem Widerstand rechnen", sagte er am Dienstag in Stuttgart. "Die Möglichkeit zur Erstellung von umfassenden Bewegungsprofilen würde George Orwell auf die Autobahn bringen." George Orwell hatte mit seinem Roman "1984" einen totalitären Überwachungsstaat beschrieben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte am Wochenende gefordert, Mautdaten zu nutzen, um schwerste Verbrechen aufzuklären. Hildenbrand verwies darauf, dass den Bürgern bei der Einführung des Mautsystemes versprochen worden sei, dass die Daten nur zum Zwecke der Mautabrechnung genutzt würden.

Stuttgart (dpa/lsw) - Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hat sich grundsätzlich gegen eine Nutzung von Daten aus der Lastwagenmaut zur Bekämpfung schwerer Verbrechen ausgesprochen. "Wenn es die Union darauf anlegt, das Mautsystem zu einem Überwachungssystem umzubauen, dann muss sie sicher mit unserem Widerstand rechnen", sagte er am Dienstag in Stuttgart. "Die Möglichkeit zur Erstellung von umfassenden Bewegungsprofilen würde George Orwell auf die Autobahn bringen." George Orwell hatte mit seinem Roman "1984" einen totalitären Überwachungsstaat beschrieben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte am Wochenende gefordert, Mautdaten zu nutzen, um schwerste Verbrechen aufzuklären. Hildenbrand verwies darauf, dass den Bürgern bei der Einführung des Mautsystemes versprochen worden sei, dass die Daten nur zum Zwecke der Mautabrechnung genutzt würden.