Magdeburg (dpa) - Die Innenminister ringen bei ihrem Herbsttreffen um die Frage, ob auch weiterhin niemand nach Syrien abgeschoben werden darf. Er habe vorgeschlagen, den geltenden Abschiebestopp bis Mitte kommenden Jahres zu verlängern und das Auswärtige Amt um eine schnelle Aktualisierung der Lageeinschätzung zu bitten, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Donnerstag in Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur. Sollte es keine neuen Erkenntnisse oder keine Besserung geben, verlängere sich der Abschiebestopp automatisch. Stahlknecht ist derzeit Chef der Innenministerkonferenz, die noch bis zum Freitag tagt.
Die Ressortchefs von CDU und CSU wollten die geltende Regelung eigentlich nur um ein halbes Jahr verlängern. Die SPD-geführten Länder sind für eine einjährige Regelung. Sich alle sechs Monate mit dem Thema zu beschäftigen, obwohl es keine Hoffnung auf schnelle Besserung gebe, sei nicht so sinnvoll, hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Vorabend gesagt.
Ein aktueller Bericht des Auswärtigen Amts beschreibt das Bürgerkriegsland als so unsicher, dass etwa aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) derzeit auch keine Straftäter und Gefährder dorthin zurückgebracht werden können. Rückkehrern droht dem Bericht zufolge unter anderem willkürliche Folter und Haft oder sogar der Tod.
Einige Unions-Innenminister drängten zuletzt darauf, zumindest Kriminelle nach Syrien abzuschieben. Dafür müsste es dort aber zumindest sichere Regionen geben, so Stahlknecht. Das werde in der vorliegenden Lageeinschätzung verneint. Das Thema ist also auch unter den Unions-Ministern strittig. Ob es zu einem Kompromiss kommt, war zunächst offen.