Hamburg:Hamburger Verfassungsschutz-Chef für Erhalt der Landesämter

Hamburg (dpa/lno) - Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß hat sich gegen eine Zentralisierung der Landesämter ausgesprochen. "Aus Sicht der Länder ist eine rein organisatorische Zentralisierung fachlich nicht sinnvoll", sagte Voß als neuer Vorsitzender der Verfassungsschutz-Arbeitskreises der Innenministerkonferenz der Monatszeitung "Behörden Spiegel". Die regionale Kompetenz der Landesämter sei weiter notwendig. Außerdem würde es verfassungsrechtliche Probleme bei der parlamentarischen Kontrolle geben. Die Zusammenarbeit und die Aufgabenaufteilung könnten jedoch effektiver gestaltet werden.

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Hamburg (dpa/lno) - Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß hat sich gegen eine Zentralisierung der Landesämter ausgesprochen. „Aus Sicht der Länder ist eine rein organisatorische Zentralisierung fachlich nicht sinnvoll“, sagte Voß als neuer Vorsitzender der Verfassungsschutz-Arbeitskreises der Innenministerkonferenz der Monatszeitung „Behörden Spiegel“. Die regionale Kompetenz der Landesämter sei weiter notwendig. Außerdem würde es verfassungsrechtliche Probleme bei der parlamentarischen Kontrolle geben. Die Zusammenarbeit und die Aufgabenaufteilung könnten jedoch effektiver gestaltet werden.

Eine gute Arbeit bescheinigte Voß dem Verfassungsschutz mit Blick auf den G20-Gipfel in Hamburg. Die Prognosen hinsichtlich der Zahl gewaltorientierter Linksextremisten seien präzise gewesen. „Wir hatten bis zu 8000 Personen aus diesem Spektrum vorausgesagt. Diese Zahl wurde nahezu erreicht“, sagte Voß. Die Rote Flora sei während des G20-Gipfels ein Rückzugsraum und Kommunikationszentrum gewesen. Um eine bestimmte Verantwortlichkeit würde das linksautonome Zentrum allerdings nicht herumkommen. „Bisher gibt es aber keine Erkenntnisse, dass die Rote Flora ein steuerndes Element für die gewaltsamen Proteste war“, sagte Voß.

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