Bremen (dpa/lni) - Das Amtsgericht Bremen hat einen seit März in Abschiebehaft sitzenden 37 Jahre alten algerischen Islamisten auf freien Fuß gesetzt. Das teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mit. Vorangegangen war am Montag eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das eine für diesen Freitag geplante Abschiebung des Algeriers Oussama B. per Einstweiliger Anordnung untersagte. Mäurer sprach von „zwei fatalen Entscheidungen“ und betonte: Wir halten am Ziel der Abschiebung fest.
Das Amtsgericht verfügte die Freilassung am Donnerstagabend. Oussama B. seien engmaschige Meldeauflagen und starke, räumliche Beschränkungen auferlegt worden, hieß es. „Die Folgen dieser gerichtlichen Entscheidung sind fatal. Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für „gefährliche Personen“, warnte Mäurer. Das Amtsgericht muss über eine jeweilige Verlängerung der Abschiebehaft entscheiden, in Bremen steht das alle vier Wochen an.
Mäurer betonte, das Migrationsamt werde Rechtsmittel gegen die Freilassung einlegen. Er habe kein Verständnis dafür, dass sich das Amtsgericht bei seiner Entscheidung nicht mit der Gefährlichkeit des Mannes auseinandergesetzt habe, sondern ihn aus rein formalen Gründen auf freien Fuß gesetzt habe. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Zusicherungen Algeriens eingefordert, dass Oussama B. keine unmenschliche Behandlung in seinem Heimatland drohe. Die gemachten Zusicherungen wurden allerdings als unzureichend bewertet. Mäurer bemängelte, die Länder würden mit dieser Problematik allein gelassen.