Berlin:Zeitung: Mehr Salafisten und Reichsbürger in Berlin

Berlin (dpa/bb) - Salafisten, Reichsbürger und die linksextreme Organisation "Rote Hilfe" haben in Berlin nach Informationen des "Tagesspiegels" einen ungebremsten Zulauf. Die Zeitung berief sich in ihrer Mittwochausgabe auf den bislang unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2017. Demnach stieg die Zahl der Salafisten auf 950 (2016: 840). Aktuell registriere der Verfassungsschutz einen weiteren Anstieg auf bis zu 1000 Personen.

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Berlin (dpa/bb) - Salafisten, Reichsbürger und die linksextreme Organisation „Rote Hilfe“ haben in Berlin nach Informationen des „Tagesspiegels“ einen ungebremsten Zulauf. Die Zeitung berief sich in ihrer Mittwochausgabe auf den bislang unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2017. Demnach stieg die Zahl der Salafisten auf 950 (2016: 840). Aktuell registriere der Verfassungsschutz einen weiteren Anstieg auf bis zu 1000 Personen.

Ein Sprecher der Innenverwaltung twitterte, der noch interne Bericht werde in der nächsten Woche im Senat beraten und Anfang September im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt.

Laut Zeitung stuft der Verfassungsschutz inzwischen 500 Personen als Reichsbürger ein (2016: 400), die die Bundesrepublik nicht anerkennen. Mehr als ein Fünftel gelte als rechtsextrem.

Die Zahl Gewaltorientierter in der rechtsextremen Szene wurde mit 700 als konstant angegeben. Der als linksextrem eingestufte Verein „Rote Hilfe“ vergrößerte die Zahl seiner Mitglieder auf 1450 (2016:1300). Der Verein unterstütze bundesweit Linksradikale in Strafverfahren wegen politisch motivierter Delikte.

Die oppositionelle CDU-Fraktion kritisierte, dass der Bericht vorab bekannt wurde. Das werfe kein gutes Licht auf den Berliner Verfassungsschutz. Der verfassungsschutzpolitische Sprecher Stephan Lenz erklärte, offensichtlich bleibe die dortige Führungslosigkeit nicht ohne Folgen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) müsse unverzüglich für eine fachkundige Leitung sorgen.

Der bisherige Leiter des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, hatte im Juni überraschend um seine Versetzung gebeten. Hintergrund sollen Differenzen in der Innenverwaltung gewesen sein.

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