Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU hat angesichts der Gefahr durch Islamisten und andere politische Extremisten eine zusätzliche Verstärkung des Verfassungsschutzes gefordert. 25 neue Stellen seien in den nächsten Jahren nötig, außerdem müsse die bisherige Sicherheitszulage für die Mitarbeiter verdoppelt werden, erklärte der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen zum Thema Verfassungsschutz im zuständigen Ausschuss.
Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen will die Zahl der Mitarbeiterstellen weiter von derzeit knapp 227 um 20 erhöhen. Nach der Zustimmung des Ausschusses zum entsprechenden Haushaltsplan muss noch das Abgeordnetenhaus im Spätherbst den gesamten Haushalts-Gesetzentwurf des Senats für die nächsten beiden Jahre verabschieden.
Die Personalaufstockung hatte vor allem Innensenator Andreas Geisel (SPD) durchgedrückt. Linke und Grüne hatten im Wahlkampf immer mal wieder angekündigt, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zeitgemäß sei und zumindest mittelfristig abgeschafft werden könne. Der Innenpolitiker Lenz warf ihnen am Mittwoch vor, politisch nun eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen zu haben.
Der Berliner Verfassungsschutz, der eine Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres ist, hatte 2016 einen Etat von rund 13 Millionen Euro.