Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linke hat ihre skeptische Haltung zu Abschiebungen bekräftigt und schließt darin ausdrücklich auch sogenannte Gefährder ein. Das sind Islamisten, denen die Behörden potenziell einen Anschlag zutrauen. „Wer glaubt, Terrorismus und Verbrechen mit einer möglichst scharfen Abschiebungspolitik bekämpfen zu können, irrt“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Linke-Landesvorstandes.
„Um mehr Sicherheit zu schaffen, sind vielmehr eine intensive Präventionsarbeit sowie konsequente Strafverfolgung in Deutschland unerlässlich.“ Der Rechtsstaat habe Instrumente, um gegen Personen, die Gewalt- oder andere Straftaten planen, vorzugehen - bis hin zur Anklage und Inhaftierung, wenn es konkrete Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe.
„Ohnehin hat der ganz überwiegende Teil der von der Polizei geführten so genannten Gefährder die deutsche Staatsangehörigkeit“, gab die Linke zu Bedenken. „Hier kommt eine Abschiebung nicht in Frage.“ Zudem dürfe in Gebiete, die von Krieg und Terror betroffen sind, niemand abgeschoben werden. „Denn Schutz vor Krieg und Terror ist ein Menschenrecht. Dies ist universell und gilt auch für (potenzielle) Straftäter*innen.“
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist für die Abschiebung bestimmter Gefährder und sieht dabei auch den Bund in der Pflicht. Die Linke ist Koalitionspartner von SPD und Grünen.