Innenpolitik Doppelte Staatsbürgerschaft: SPD nennt Röttgens Vorstoß "infam"

  • Vertreter von SPD, Grünen und FDP wollen die doppelte Staatsbürgerschaft beibehalten.
  • CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte ihre Abschaffung gefordert.
  • Sein Vorstoß entspricht einem Parteitagsbeschluss der Union - ohne Unterstützung dürfte die Partei den Plan aber kaum umsetzen können.
Von Oliver Das Gupta

Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben den Vorstoß von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen heftig kritisiert, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Röttgen hatte sich für ein Optionsmodell ausgesprochen, wonach sich in Deutschland geborene Kinder von Migranten bis zum 21. Lebensjahr entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft sie haben wollen. Eine solche Neuregelung würde vor allem türkische Doppelstaatler treffen. Röttgen begründete seinen Vorschlag unter anderem mit mangelnder Integration, die vor allem beim aktuellen Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland offenbar geworden sei.

Allerdings scheint der Vorstoß in etwa so gute Erfolgsaussichten zu haben wie die Wiedereinführung der D-Mark. Denn umsetzen ließen sich Röttgens Staatsbürgerschaftspläne mit keiner der Parteien, die für die Union als Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im September in Frage kommen. Nur die AfD fordert derzeit Ähnliches.

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Das stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Die Richter argumentieren, die Bundesregierung müsse dies politisch entscheiden.

Von den potenziellen Partnern der Union wird Röttgen dagegen scharf zurückgewiesen. Röttgen und die CDU "legen die Axt an die Integrationserfolge" der letzten Jahre, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Bundesvorsitzender des derzeitigen Koalitionspartners SPD, der Süddeutschen Zeitung. "Kampagnen der türkischen Regierung mit der doppelten Staatsbürgerschaft in Verbindung zu bringen, wie Röttgen es macht, ist infam." Mit der SPD sei die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht zu machen, sagt Schäfer-Gümbel.

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold glaubt, dass Röttgens Aussagen mit dem Erstarken der Sozialdemokraten in Umfragen zusammenhängen: "Immer wenn der Union der Hintern auf Grundeis geht, spielt sie die ausländerfeindliche Karte", sagt Pronold.

Beim liberalen Wunschpartner der Union perlt Röttgens Vorstoß ebenso ab. Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner sind die Sprüche gegen die doppelte Staatsbürgerschaft "klassische Ablenkungsmanöver" um Defizite in der Integrationspolitik und im Umgang mit dem immer autoritärer auftretenden türkischen Staatspräsidenten zu übertünchen. "Die Regierung ist einerseits zu lax zu Erdogan und bekommt kein Einwanderungsgesetz gestemmt", sagt Lindner zur SZ. Die geltende doppelte Staatsbürgerschaft enthält nach Lindners Ansicht "ohnehin eine hohe Hürde", aber baue "keine Mauern, sondern Brücken". Eine Abschaffung brächte "viele rechtliche Probleme" und würde "Menschen in unnötige Gewissenskonflikte" stürzen.

Bei den Grünen, während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders gemeinsam mit der SPD die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt haben, ruft die Unionslinie Kopfschütteln hervor. Schwarz-Grün galt lange als eine wahrscheinliche Koalitionsvariante für die nächste Wahlperiode, anstelle der ungeliebten großen Koalition. Grünen-Abgeordneter Omid Nouripour, der wie Röttgen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt, wirft dem Christdemokraten vor, wider besseres Wissen zu handeln. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei in der Regel in Deutschland verboten, sagt Nouripour zur SZ. "Als Jurist weiß Röttgen das." Es sei "bedauerlich, dass sogar Röttgen sich von der grassierenden Loyalitätsparanoia in der Union anstecken lässt".