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Dienstreisen:Innenministerium setzt umstrittene Zweitplatzregel vorerst aus

Hauptbahnhof Mainz

Das Innenministerium wollte in Bahn und Flugzeugen immer zwei Plätze für Mitarbeiter buchen.

(Foto: Fredrik von Erichsen/dpa)

Zuvor gab es laute Kritik an der Regelung und die Mitteilung anderer Ministerien, für ihre Mitarbeiter immer nur einen Platz zu buchen.

Das Bundesinnenministerium setzt vorerst die Regelung aus, dass Bundesbedienstete bei Dienstreisen zwei Sitzplätze in Bahn und Flugzeugen für sich buchen dürfen. Das teilt das Innenministerium mit, nachdem etliche Ministerien wie Verkehrs-, Umwelt- und Gesundheitsministerium und auch das Bundespresseamt mitteilten, dass sie für ihre Mitarbeiter weiterhin nur einen Platz buchen.

Der Plan des von Horst Seehofer (CSU) angeführten Ministeriums wurde entwickelt, um die Sicherheit während der Corona-Pandemie zu erhöhen. Schon in den vergangenen Tagen hatte es viel Kritik daran gegeben - auch aus anderen Ministerien.

Die Deutsche Bahn hatte zuletzt darauf verwiesen, dass die Pläne schwer umzusetzen seien. Nach 15 Minuten erlösche laut Beförderungsbedingungen der Anspruch auf einen leeren Platz, auch wenn er bezahlt wurde.

Zuletzt eskalierte der Streit in einer Rundmail des Ministeriums unter dem Betreff "2. Sitzplatz in der Bahn". Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, forderte das Ministerium von der Bahn sogar eine "Lex Zweitplatz" für die eigenen Leute. Die Bahn solle über das "Abweichen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entscheiden". Zeitweise Ausnahmen müssten möglich sein. Es gehe schließlich um die Fürsorgepflicht für die eigenen Mitarbeiter.

Einem Sprecher des Innenministeriums zufolge findet nun in der Bundesregierung eine Debatte statt, ob man während der Pandemie Abstandsvorschriften in Verkehrsmitteln neu regeln sollte. Dadurch soll wohl auch gewährleistet werden, dass alle Ministerien an einem Strang ziehen. Ob die Bahn deswegen ihre Beförderungsvorschriften ändert, ist allerdings nicht klar.

© SZ/rtr/bix/lwei
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