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Terrorgefahr: Fund in Windhuk:Wirbel um Berliner Senator Körting

Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting, der die SPD-geführten Länder vertritt, spricht sich für eine neue Regelung aus. Die Vorratsdatenspeicherung sei im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht unter strengen Voraussetzungen für zulässig erklärt worden, aber nur dann, wenn schwerste Kriminalität zu bekämpfen ist. Der Sozialdemokrat, der seinen CDU-Kollegen in der Terror-Sache nicht widerspricht, musste sich nochmals für seine umstrittene Äußerung vom Mittwochabend rechtfertigen.

Germany Raises Security Level

Erhöhte Vorsicht: Polizisten patrouillieren am Berliner Hauptbahnhof.

(Foto: Getty Images)

Körting hatte im RBB erklärt, Berliner sollten seltsam aussehende oder arabisch sprechende Nachbarn den Behörden melden. Wörtlich hatte der Politiker gesagt: "Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist."

Nun bezeichnet Körting seine Äußerungen, die unter anderem vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg kritisiert wurden, selbst als "unglücklich". Er habe keineswegs zur Denunziation aufrufen wollen. Es gehe ihm um ernstzunehmende Hinweise wie auf Waffen oder verdächtige Pakete. "Das gilt im Übrigen auch für die Moslems in der Hauptstadt. Wer in einer Moschee ein verdächtiges Gespräch mitbekommt, der soll sich sofort bei den Sicherheitsbehörden melden", sagte Berlins Innensenator.

Ein anderes Thema der Innenminister: Beim Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche sei ein "Durchbruch gelungen". Künftig sollen jene Schüler, die sich bestens eingelebt hätten und bisher nur geduldet wurden, eine echte Bleibeperspektive bekommen - dies gelte auch für die Eltern. "Wir brauchen die Jugendlichen in der Zukunft aufgrund der negativen demographischen Entwicklung", sagt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

In Hamburg hat im Sommer der Fall der Ghanaerin Kate Amayo für Aufsehen gesorgt: Die 20-Jährige hatte ihr Abitur mit 1,8 als Jahrgangsbeste in Deutsch bestanden - und sollte dennoch abgeschoben werden. Nach Medienberichten durfte sie letztlich in Hamburg bleiben.

Bahnhof in Hannover gesperrt

Wie vorsichtig die Deutschen mittlerweile sind, zeigt ein Vorfall in Düsseldorf: Dort wurde am heutigen Freitag ein ICE angehalten und evakuiert. Nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei hatten Reisende im ICE 609 von Kiel nach Basel einen Gegenstand entdeckt, den sie nicht zuordnen konnten. Der Zug wurde daraufhin im Düsseldorfer Hauptbahnhof gestoppt und die etwa 230 Reisenden aus dem Zug gebracht. Das betroffene Gleis 16 wurde abgesperrt.

Sprengstoffexperten konnten nach Untersuchung des verdächtigen Gegenstands Entwarnung geben. Die Reisenden setzten ihre Fahrt fort. Ein Sprecher der Bundespolizei lobte das Verhalten der Zeugen: "Die Anti-Terror-Warnungen werden ernst genommen."

Nach dem Fund einer verdächtigen Tüte ist der Hauptbahnhof Hannover teilweise gesperrt worden. Drei Bahnsteige seien auf Anordnung der Bundespolizei geräumt worden, teilte die Deutsche Bahn mit. mehrere Gleise des Hauptbahnhofs in Hannover sperren. Dann zerstörte ein Entschärfungskommando der Bundespolizei die Tüte, weil die Polizisten nicht einzuschätzen konnten, was genau sich darin befand, wie ein Sprecher sagte. Danach wurde die Sperrung der Gleise wieder aufgehoben. Die Züge würden über die übrigen Gleise umgeleitet, es komme allerdings zu Verspätungen.

Auch in Sachsen-Anhalt wurde Alarm geschlagen: Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes (LKA) sprengten am Morgen in Köthen ein Päckchen, das neben einem Imbiss gefunden worden war. Dessen Inhalt habe sich jedoch als ungefährlich herausgestellt, sagte eine Polizeisprecherin.

Am Vormittag hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt, die Sicherheitsbehörden tappten nach der Warnung vor einem Terroranschlag weitgehend im Dunkeln. "Letztendlich weiß keiner von uns, wie belastbar solche Informationen sind", sagte er dem Nachrichtensender N24. "Man muss immer wissen, dass gerade im Bereich des Islamismus auch sehr viel psychologische Kriegsführung stattfindet. Das heißt, dass wir alle in Angst und Schrecken versetzt werden sollen und möglicherweise am Schluss auch gar nichts passiert", sagte der CSU-Politiker.

Deshalb könne derzeit nur gemutmaßt werden, welche Stadt im Fokus stehe. "Ein Anschlag im ländlichen Raum ist sicherlich ziemlich unwahrscheinlich. Das heißt, dass natürlich damit Berlin, Hamburg, München, Frankfurt, Köln und dergleichen Städte sicherlich eher gefährdet sind als kleine." Aber es gebe bislang keinen besonderen Hinweis auf eine ganz bestimmte Stadt, sagte Herrmann. Gleiches gelte für den Termin und die Art eines möglichen Anschlags.

Bundesliga-Spieltag wird nicht abgesagt

Nach Einschätzung der Polizei müssen die verschärften Sicherheitskontrollen mindestens bis zum Jahresende aufrechterhalten werden. "Die Sicherheitsbehörden stellen sich darauf ein, dass der Ausnahmezustand mindestens bis zum Jahresende anhält", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Für Dezember geplante Urlaube und freie Tage seien Polizisten vielerorts bereits gestrichen worden. Wendt sprach von 10.000 Stellen, die in den vergangenen zehn Jahren bei der Polizei eingespart worden seien.

Anders als von Wendt gefordert ist eine Komplett-Verlegung des 32. Spieltags der Fußball-Bundesliga am 30. April 2011 vom Tisch. "Die Vereinbarung vom runden Tisch am 23. April 2010 hat Bestand. Gleichzeitig drängen wir aber darauf, weitere Gespräche im Hinblick auf den 1. Mai 2012 zu führen", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Damit hat sich die Deutsche Fußball Liga (DFL), die im Rahmen eines Treffens mit der Politik im vergangenen April auf eine Ansetzung von Spielen am 1. Mai verzichtete, mit ihrer Forderung nach Beibehaltung der bisherigen Terminierungen durchgesetzt. Zuletzt hatte es aus den Reihen der Innenminister Bestrebungen gegeben, aufgrund der schwierigen und personalintensiven Einsätze der Polizei rund um den 1. Mai keinen Spieltag anzusetzen.

© sueddeutsche.de/AFP/mati/jab/mikö/gba

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