Nachrichten im Überblick
Inflation schadet Arbeitnehmern stärker als gedacht. Die Tariflöhne liegen im September abzüglich der Inflation vier Prozent niedriger als Anfang 2015. Grund dafür ist neben der Corona-Pandemie vor allem der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Teuerungswelle. Neue Tarifabschlüsse können nur zeitverzögert auf die hohe Inflation reagieren. Zum Artikel (SZ Plus)
EU-Kommission erlaubt Zahlung von 2,6 Milliarden Euro an RWE. Mit den Milliarden entschädigt die Bundesregierung den Energiekonzern für den Kohleausstieg. Sie sollen in Tranchen bis 2030 überwiesen werden. Die Summe sei nicht zu hoch, entscheidet die EU-Kommission, weil RWE Gewinne entgingen, die höher seien als die Entschädigung. Zum Artikel
Polens Parlament bestimmt Tusk zum künftigen Regierungschef. Der nationalkonservative Ministerpräsident Morawiecki verliert die Vertrauensabstimmung im Parlament. Sein proeuropäischer Widersacher Tusk wird mit der Regierungsbildung beauftragt. Er führt ein Bündnis aus vier Parteien an, die bereits eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet haben. Zum Artikel
Bundesliga-Klubs stimmen für Investoren-Einstieg. Die Deutsche Fußball Liga kann nun mit potenziellen Geldgebern verhandeln, um ihnen Anteile einer Tochtergesellschaft für 20 Jahre zu verkaufen. In dieser sind die kompletten Medienrechte ausgelagert. Bei der Versammlung der 36 Erst- und Zweitligisten kommt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nur knapp zustande. Fans kritisieren die Entscheidung. Zum Artikel
Scholz hofft auf baldiges Ergebnis im Haushaltsstreit. Dem Bundeskanzler zufolge sind die Verhandlungen "sehr weit fortgeschritten". Allerdings beharren seine Koalitionspartner auf ihren Positionen: Die Grünen schließen Kürzungen bei Sozialleistungen aus, die FDP ein Aussetzen der Schuldenbremse. Zum Artikel
CDU stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor. Die Schuldenbremse soll bestehen bleiben, Asylverfahren in Drittstaaten abgewickelt werden. In der Energiepolitik verlangt die Partei eine Rücknahme des Verzichts auf Atomenergie. Die Einkommensgrenze, von der an der Spitzensteuersatz greift, will die CDU deutlich erhöhen. Zum Artikel
Eskalation in Nahost
Viele unbeteiligte Tote im Gazastreifen - was sagt das Völkerrecht dazu? Laut israelischen Angaben sind etwa zwei Drittel aller Toten im Küstenstreifen Zivilisten. Der Internationale Gerichtshof will nun die "Verhältnismäßigkeit" dieser Opferzahlen prüfen. Was laut Völkerrecht als "verhältnismäßig" gilt, muss jedoch für jeden Angriff einzeln untersucht werden. Zum Artikel
- Liveblog: Alle aktuellen Entwicklungen im Krieg
Israel trauert um gefallene Soldaten. Über 100 Soldaten sind laut offiziellen Angaben bei der Bodenoffensive im Gazastreifen bisher ums Leben gekommen. Auch die humanitäre Lage im Kriegsgebiet wird immer schlimmer. Israel versucht derweil den Eindruck zu vermitteln, der Krieg werde nicht mehr allzu lange dauern. Zum Artikel
Schwedischem EU-Beamten droht in Iran die Todesstrafe. Die Anklage wirft Johan Floderus vor, im Auftrag Israels Informationen über die militärischen Aktivitäten Irans gesammelt zu haben. Er wurde bereits im April 2022 verhaftet. Der schwedische Außenminister betonte damals, Floderus sei willkürlich festgenommen worden. Zum Artikel
Sonstige Themen
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