SPD:Impfpflicht? Da halten wir uns raus

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SPD: "Ich bin zum heutigen Tag nicht entschieden, wie ich abstimmen werde", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zum Thema Impfpflicht.

"Ich bin zum heutigen Tag nicht entschieden, wie ich abstimmen werde", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zum Thema Impfpflicht.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Wie die Regierung will auch die SPD-Parteizentrale keine Position zur Impfpflicht beziehen. Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, warum - und offenbart auch die eigene Unentschlossenheit.

Von Mike Szymanski, Berlin

Kevin Kühnert, neuer Generalsekretär der SPD, nannte kürzlich die Partei "Kopf und Herz" der sozialdemokratischen Bewegung und Fraktion und Regierung deren "Hände". Damit wollte er klar machen, wer in der SPD denkt und fühlt - und wer anpackt.

Klingt nach klarer Arbeitsteilung im Körper der Sozialdemokratie. Am Montag, dem 10. Januar um 12 Uhr, bei seinem ersten offiziellen Auftritt als Generalsekretär in der Parteizentrale, hat Kühnert aber ein Problem zu lösen: Wie erklärt man es, wenn die Hände ruhen, aber auch Herz und Kopf unsicher sind?

Kanzler Olaf Scholz ist gerade schwer unter Druck, weil er eine allgemeine Impfpflicht in Aussicht gestellt hat - "ab Anfang Februar, Anfang März". Aber wie es aussieht, lässt sich der Zeitplan so kaum mehr einhalten, weil unklar ist, wie die Impfpflicht ausgestaltet werden soll und etliche rechtliche Aspekte offen sind. Seitens der Regierung soll es auch keinen Entwurf geben, die Entscheidung soll bei den Abgeordneten im Bundestag liegen.

Die eine Hand also, die Regierung, rührt sich nicht. Und die andere, die Fraktion? Packt auch nicht richtig zu. Erst Ende Januar soll es eine erste Debatte im Bundestag geben. Das Verfahren zur Impfpflicht zieht sich.

Was also denkt der Kopf, was fühlt das Herz, was sagt der Generalsekretär?

Als Generalsekretär gilt es, die Positionen der Partei klarzumachen - eigentlich

"Die Findung von möglichen Mehrheiten findet dazu im Bundestag statt. Wir werden es deshalb unterlassen, hier aus der Parteizentrale heraus Vorgaben zu machen oder auch nur Modelle ins Spiel zu bringen." Aber immerhin, man könne wissen, wie er persönlich zu einer allgemeinen Impfpflicht steht: "Ich bin zum heutigen Tag nicht entschieden, wie ich abstimmen werde", sagt Kühnert. Seine Beweggründe für die Unentschlossenheit behält er aber für sich.

Kühnert, 32, hat den Posten des Generalsekretärs im Dezember von Lars Klingbeil geerbt, der nun Ko-Vorsitzender der SPD ist. Als Generalsekretär gilt es, die Positionen der Partei klarzumachen und in der politischen Auseinandersetzung bis an die Schmerzgrenzen zu gehen. Außerdem muss ein Generalsekretär immer auch den eigenen Laden im Blick behalten.

Das macht Kühnerts ersten Auftritt nach einer Gremiensitzung auch so schwierig: Bringt SPD-Kanzler Scholz die allgemeine Impfpflicht nicht durch, zu der er sich früh bekannt hat, dürfte dieses Scheitern auch auf die SPD abfärben. Vier Landtagswahlen muss die Partei 2022 bestehen. Kühnert, der als Juso-Vorsitzender einst Scholz erbittert bekämpft hatte, lässt sich an diesem Tag in einer ungewohnten Rolle studieren - als Verteidiger von Scholz.

Er erzählt, wie er sich am Morgen extra noch einmal Scholz' Äußerungen zur Impfpflicht aus der Vergangenheit angeschaut hat, damals habe der Kanzler gesagt, es sei "wünschenswert", im Februar oder März zur Impfpflicht zu kommen. Im Übrigen, findet Kühnert, sei es eine "souveräne und reife Entscheidung" von Scholz, die Impfpflicht dem Parlament zu überlassen. Dass Scholz persönlich für eine Impfpflicht ist, ist Kühnert schon Führung genug in dieser Frage.

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