Hongkongs Parlament hat am Dienstag das angekündigte Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone einstimmig verabschiedet. In einer über viele Stunden dauernden Sitzung brachten die Abgeordnete das Gesetz im Eiltempo durch die überwiegend Peking treue Versammlung. Regierungschef John Lee sprach von einem "stolzen Moment" für die Stadt. Diese besitze nun das Werkzeuge, um sich gegen die Gefahr "schwarzer Gewalt" zu schützen, gemeint waren die Demonstranten, die 2019 meist vermummt gegen Chinas wachsenden Einfluss in Hongkong demonstriert hatten.
Bei Bekanntgabe der Pläne für das neue Sicherheitsgesetz im Januar hatte Lee gewarnt, auf "mögliche Sabotageakte und Unterströmungen zu achten", die versuchen würden, in der Stadt Unruhe zu stiften. Der frühere Polizeichef behauptete, manche Staaten würden immer noch versuchen, die Sonderverwaltungszone zu unterwandern. Bereits 2019 hatte Peking ausländischen Akteuren vorgeworfen, den Unmut in der Stadt zu provozieren.
Die Einführung eines Sicherheitsgesetzes war bereits in Artikel 23 der Hongkonger Mini-Verfassung vorgesehen, die nach der Übergabe der Ex-Kronkolonie an Peking 1997 in Kraft getreten ist. Ein erster Versuch scheiterte 2003 am Widerstand der Hongkonger, die aus Angst vor Missbrauch zu Hunderttausenden gegen die Pläne protestierten.
Experten sehen in dem Gesetz eine Anpassung an Pekings Politik
Nach den Massendemonstrationen 2019, die sich anfangs gegen ein Auslieferungsgesetz mit Festlandchina richteten, hatte Peking der Stadt auf Umwegen ein Sicherheitsgesetz aufgezwungen. Das am Dienstag beschlossene Gesetz wird dieses nicht ersetzen, sondern ergänzen.
Das bislang geltende Sicherheitsgesetz hatte sich zunächst gegen Sezession, Subversion, Terrorismus und geheime Absprachen mit ausländischen Kräften gerichtet. Neu hinzu kommen die Tatbestände Verrat, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage zur Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen. Experten sehen in dem Gesetz eine Anpassung an Pekings Verständnis von einer "umfassenden" nationalen Sicherheit, die Staats- und Parteichef Xi Jinping über alles stellt.
In bestimmten Fällen räumt das neue Gesetz der Polizei mehr Macht ein, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen. Auf das Zusammenwirken mit einer "äußeren Kraft", etwa einer ausländischen Regierung, um die Infrastruktur zu schwächen oder zu schädigen und damit die nationale Sicherheit zu gefährden, steht jetzt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe.
Nach Angaben der Hongkonger Regierung war das nun verabschiedete, lokale Sicherheitsgesetz notwendig, da das von Peking bereits umgesetzte Gesetz noch nicht alle von der stadteigenen Verfassung vorgeschriebenen Punkte erfüllt hatte. Im Vorfeld gab es so gut wie keine Proteste gegen den Entwurf. Seit Einführung des ersten Sicherheitsgesetzes vor vier Jahren haben die Behörden tausende Aktivisten, Anwälte und Journalisten festgenommen, hunderttausende Hongkonger haben die Stadt verlassen oder sind geflohen.
Die Sonderverwaltungszone galt über Jahrzehnte als Tor nach China, seine Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zog viele Unternehmen und Investoren an, die von dort ihr China-Geschäft managten. Der Vorwurf, das Gesetz gefährde Hongkongs Ruf wiesen laut der Hongkonger South China Morning Post einige Politiker im Parlament zurück. Sie kündigten an, dass die Neuregelung Hongkong als Finanzplatz sogar stärken werde. Das Gesetz soll bereits am Samstag in Kraft treten.
Die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (UN) verurteilen die Pläne Hongkongs: "Es ist beunruhigend, dass ein so folgenschweres Gesetz im Schnellverfahren durch die Legislative gepeitscht wurde, obwohl ernsthafte Bedenken bestehen, dass viele seiner Bestimmungen mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind", sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk. Die Verabschiedung des Gesetzes ohne einen gründlichen Beratungsprozess und sinnvolle Konsultationen sei ein Rückschritt für den Schutz der Menschenrechte in Hongkong.
Die EU äußerte sich in einer separaten Erklärung besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong. Es werfe auch Fragen über die langfristige Attraktivität Hongkongs als internationales Geschäftszentrum auf. Die EU forderte die Sonderverwaltungszone zudem auf, das Vertrauen in das hohe Maß an Autonomie zu stärken, das bei der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China 1997 zugesichert worden war.
