Die USA und Großbritannien haben die Verhaftung von mindestens 14 Mitgliedern der Demokratiebewegung in Hongkong als Verstoß gegen die Autonomie der Sonderverwaltungszone kritisiert. US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte das Vorgehen der Behörden gegen führende Mitglieder der Demokratiebewegung in Hongkong scharf. Pompeo schrieb, die Regierung in Peking und ihre Vertreter in Hongkong verstießen weiterhin gegen den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", demzufolge Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong verbrieft seien.
US-Justizminister William Barr fügte hinzu, die Verhaftungen zeigten, wie "entgegengesetzt die Werte der Kommunistischen Partei Chinas zu denen der westlichen liberalen Demokratien" seien. Dieses Vorgehen, zusammen mit einer "bösartigen Beeinflussungsaktivität und Industriespionage hier in den Vereinigten Staaten", zeige einmal mehr, "dass der Kommunistischen Partei Chinas nicht getraut werden kann".
Auch das britische Außenministerium verwies auf die Erklärung bei der Übergabe Hongkongs an China 1997. "Das Recht auf friedlichen Protest ist fundamental für die Hongkonger Lebensart und ist als solches sowohl von der Gemeinsamen Erklärung als auch dem Grundgesetz geschützt."
Das Büro des Kommissars des chinesischen Außenministeriums in Hongkong wies die britische Darstellung zurück. Das Londoner Außenministerium habe die Wahrheit verzerrt, indem es nicht genehmigte Versammlungen als "friedliche Proteste" bezeichnet habe, meldete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. "Antichinesische Unruhestifter" sollten damit "weißgewaschen, stillschweigend gebilligt und entlastet werden".
Die Hongkonger Polizei hatte 14 prominente Mitglieder der Demokratiebewegung festgenommen. Unter ihnen sind der Gründer der Hongkonger Zeitung Apple Daily, Jimmy Lai, der Anwalt Martin Lee, sowie die Politiker und früheren Abgeordneten Albert Ho, Lee Cheuk Yan und Yeung Sum, wie lokale Medien und Aktivisten am Samstag berichteten. Ihnen werde vorgeworfen, bei den Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion im vergangenen Jahr illegale Versammlungen organisiert zu haben.
Im Laufe des Samstags wurden die Festgenommenen gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt; sie warten jetzt auf ihre Gerichtstermine. Prodemokratische Politiker sahen darin einen Versuch, die Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Prodemokratische Kräfte hatten in Hongkong seit Sommer 2019 fast jede Woche für freie Wahlen und gegen den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Proteste richteten sich gegen die nicht frei gewählte Hongkonger Regierung sowie den wachsenden Einfluss Pekings. Auch forderten die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität bei den Protesten sowie Straffreiheit für Tausende Festgenommene.
Mit dem Ausbruch des neuen Coronavirus ist es seit Januar stiller um die Demokratiebewegung geworden. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität autonom regiert.
Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Um diese Rechte fürchten sie allerdings zunehmend.
