Resolution zur Öffnung der Ehe
Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare müsse beendet werden, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer beschlossenen Resolution. Deshalb solle das Bürgerliche Gesetzbuch so geändert werden, dass auch Schwule und Lesben heiraten können. Dadurch werde auch volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht geschaffen.
Die SPD will die Gleichstellung von Lesben und Schwulen - und wirft der Union vor, die Ehe für alle aus Wahltaktik zu boykottieren. Warum riskieren die Sozialdemokraten keinen Koalitonskrach?
Die Entscheidung kam mit den Stimmen der von SPD und Grünen beziehungsweise den Linken regierten Ländern zustande. In den Bundesrat wurde auch ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht. Er wurde aber an die Ausschüsse der Länderkammer verwiesen und noch nicht beschlossen. Eine Beschlussfassung hätte den Bundestag dazu gezwungen, sich mit der Vorlage zu befassen. Dort sind sich die Koalitionspartner Union und SPD in dieser Frage aber uneins. Der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bereits im Jahr 2013 beschlossen. Wegen der damaligen Bundestagswahl wurde diese Entscheidung aber hinfällig, deshalb hat die Länderkammer das Verfahren nun neu gestartet.
Die SPD wirft dem Koalitionspartner vor, das Thema gleichgeschlechtliche Ehe auszunutzen. Sorgt sich die Union mehr um ihre konservativen Wähler als um die Gleichstellung aller Bundesbürger?
Vorbild Irland
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Debatte der Länderkammer: "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Die Iren hätten mit ihrem Referendum zur Homo-Ehe gezeigt, dass es keinen Grund gebe, Schwulen und Lesben die völlige Gleichstellung vorzuenthalten. Es entspreche einer christlichen Vorstellung, "auf Dauer füreinander einzustehen". Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) wandte sich gegen eine Öffnung der Ehe. Damit würden Dinge gleichgesetzt, die nicht gleich seien, sagte er vor der Länderkammer. "Das Institut der Ehe ist ein Wert für sich."
