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Homosexualität:Schweizer stimmen für mehr Schutz gegen Diskriminierung

15 06 2019 Zürich SCHWEIZ 25 Zürich Pride Festival Festival im zeichen der Homosexualität und

Teilnehmer des Zürcher Pride Festivals im Juni: Künftig sind Mitglieder der LGBTQ-Community in der Schweiz besser vor Diskriminierung geschützt.

(Foto: Manuel Geisser/imago)
  • Künftig macht sich in der Schweiz strafbar, wer Homosexuelle pauschal beleidigt und herabwürdigt.
  • Mit einem eindeutigen Abstimmungsergebnis stellte sich die Schweizer Bevölkerung gegen jene konservativen und evangelikalen Gruppen, die ein Referendum gegen das Gesetz angestrengt hatten.

Die Abstimmungskarte liest sich wie ein Bild der Schweizer Mentalitäten: rote Flächen in den traditionell konservativen Kantonen Uri, Schwyz und Appenzell Innerrhoden, ansonsten viel Grün - und besonders satt fällt es in der tendenziell progressiv eingestellten Westschweiz aus.

Die Schweiz wird Homosexuelle künftig stärker vor Hass und Diskriminierung schützen, das ergab eine Volksabstimmung am Sonntag. Mit 63 Prozent der Stimmen fiel das Ja zu der Erweiterung der sogenannten Anti-Rassismus-Strafnorm sehr deutlich aus. Die Bevölkerung stellt sich damit hinter Regierung und Parlament, die die Reform des Strafgesetzbuches bereits gutgeheißen haben, und erteilt den konservativen und evangelikalen Gruppen, die das Referendum dagegen durchgesetzt hatten, eine Absage.

Künftig macht sich also nicht nur strafbar, wer öffentlich zu Hass und Diskriminierung bestimmter ethnischer oder religiöser Gruppen aufruft, sondern auch, wer Homosexuelle pauschal beleidigt und herabwürdigt. Bislang konnten nur solche Beleidigungen und Hass-Aufrufe gegenüber Homosexuellen geahndet werden, die sich gegen eine konkrete Person oder Personengruppe richteten. Wer jedoch öffentlich gegen Homosexuelle als Gruppe hetzte, etwa in politischen Äußerungen, blieb straffrei.

Gegen eine Quote

In der zweiten Schweizer Volksabstimmung am Sonntag ging es um den Mietmarkt: Mit der Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" wollte der Schweizer Mieterverband vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Mieten durchsetzen, dass der gemeinnützige Wohnungsbau stärker staatlich gefördert wird. Jede zehnte neu gebaute Wohnung im Jahr sollte künftig den Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus gehören; außerdem sollte der Bund Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht einräumen, wenn Grundstücke des Bundes oder bundesnaher Betriebe veräußert würden. Der Bundesrat und das Parlament lehnten die Initiative ab. Kernargument der Gegner: Der Eingriff in den Wohnungsmarkt gehe zu weit und könne die angespannte Lage in den Städten gar nicht beheben. Die Bevölkerung schloss sich an und lehnte die Initiative mit deutlichen 57 Prozent ab. Isabel Pfaff

Als das Bundesgericht 2010 einen solchen Fall verhandelte und die Urheber der homophoben Äußerung nicht verurteilte, weil es sich eben nicht um Diskriminierung wegen "Rasse, Ethnie oder Religion" handelte, machte sich ein Abgeordneter der Sozialdemokraten daran, diese Lücke zu schließen. Ende 2018 stimmten beide Parlamentskammern schließlich deutlich dafür, und auch die Schweizer Regierung, der Bundesrat, sprach sich für die Ausweitung des entsprechenden Artikels im Strafgesetzbuch auf das Kriterium der sexuellen Orientierung aus.

Ein Bündnis mehrerer konservativer Gruppen, darunter die Jungpartei der SVP und die rechte, christliche Partei EDU, sammelten Unterschriften gegen die Reform und konnten so eine Volksabstimmung durchsetzen. Ihr zentrales Argument: Die Neuerung komme einem Zensurgesetz gleich, das "wissenschaftlich und weltanschaulich begründete Kritik an sexuellen Orientierungen" unmöglich mache. Vor allem im Hinblick auf die bald anstehenden politischen Diskussionen über die Einführung der "Ehe für alle" in der Schweiz sei zu befürchten, dass sich Teile der Bevölkerung aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr frei äußern würden. Neben dem offiziellen Referendumskomitee hatte sich im Abstimmungskampf auch ein Nein-Komitee aus schwul-lesbischen Gegnern der Reform gebildet, deren Hauptkritik darauf zielte, dass die Neuerung ihnen ein Sonderrecht einräumen würde, das echter Gleichstellung im Weg stünde.

Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich jedoch offenkundig an den Argumenten der Befürworter orientiert: nämlich dass es überfällig sei, der LGBT-Gemeinschaft den gleichen Schutz vor Hass zu gewähren wie etwa jüdischen oder schwarzen Menschen, und dass davon weder Meinungs- noch Glaubensfreiheit eingeschränkt würden. Das Ja-Komitee setzte sich aus mehreren schweizerischen Schwulen- und Lesbenverbänden zusammen. Unterstützt wurde es von allen Parteien des Schweizer Parlaments außer der SVP und der EDU.

© SZ vom 10.02.2020/leja
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