Hessen:Trotz Kritik: SPD-Parteitag stimmt für Koalition

Hessen: Nancy Faeser, Landesvorsitzende der SPD Hessen und Bundesinnenministerin, nachdem das Abstimmungsergebnis verkündet wurde.

Nancy Faeser, Landesvorsitzende der SPD Hessen und Bundesinnenministerin, nachdem das Abstimmungsergebnis verkündet wurde.

(Foto: Helmut Fricke/dpa)

CDU und SPD haben auf Parteitagen am Samstag den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Wiesbaden gebilligt.

Der Weg für die künftige schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen ist frei. CDU und SPD stimmten am Samstag auf ihren jeweiligen Parteitagen für den Koalitionsvertrag. Bei den Sozialdemokraten ging dem Votum eine lange und kontroverse Debatte voraus. Auf einem außerordentlichen SPD-Parteitag in Groß-Umstadt bei Darmstadt gab es schließlich 253 Ja- und 56 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen. Somit wurde das Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 mit 81,9 Prozent angenommen.

Zuvor hatte ein paralleler kleiner CDU-Parteitag in Frankfurt mit 133 Delegierten das Papier nach sehr kurzer Debatte und mit großer Mehrheit beschlossen. Es gab 132 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme sowie keine Enthaltungen. Dies entspricht einer Zustimmung von mehr als 99 Prozent. "Das ist ein Vertrag, der die Dinge zusammenbringt, der die Mehrheit stärke und trotzdem die Minderheiten schütze", sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

Faeser: "Keine Liebesheirat"

Der Koalitionsvertrag soll am Montag in Wiesbaden unterschrieben werden. SPD-Landeschefin Nancy Faeser bezeichnete Schwarz-Rot als eine "Verantwortungsgemeinschaft". Eine "Liebesheirat" sei das angestrebte Regierungsbündnis nicht, sagte die Bundesinnenministerin in Groß-Umstadt. Beispielsweise seien im Koalitionsvertrag Ziele in der Flüchtlingspolitik formuliert, "die außerordentlich wehtun". Aber kein Einstieg in die Landesregierung hieße für die SPD, selbst weniger für Migranten tun zu können. Zugleich gebe es auch viel sozialdemokratische Handschrift in dem 184-seitigen Papier, etwa bei der Sozial-, Wohn- und Arbeitsmarktpolitik.

Bei dem SPD-Parteitag wurde viel Kritik an dem Vertrag laut, zum Beispiel wegen enger Leitplanken für die Migration oder auch aufgrund des geplanten Verbots von Gender-Sonderzeichen an Schulen und an Unis. Auch der Landeschef der Jungsozialisten, Lukas Schneider, bekräftigte seine Ablehnung des Koalitionsvertrags. Zahlreiche andere Redner und Rednerinnen beklagten ebenfalls zu wenige sozialdemokratische DNA in dem Regierungsprogramm. Nach einem Vierteljahrhundert auf der Oppositionsbank geht die hessische SPD als Juniorpartnerin in die schwarz-rote Koalition.

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte sie mit 15,1 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU (34,6 Prozent) bekommen. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: