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Peter Beuth:Hessens Innenminister in Drohmail-Affäre unter Druck

Landtag Hessen - Beuth und Wissler

Peter Beuth spricht im Landtag mit der bedrohten Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler.

(Foto: dpa)

Von hessischen Polizeicomputern wurden Daten von Personen abgerufen, die dann bedroht wurden. Der Skandal befeuert die bundesweite Debatte über rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden.

Von Matthias Drobinski, Frankfurt, und Constanze von Bullion, Berlin

Nach neuerlichen Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens mit dem Absender "NSU 2.0" steht Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) unter Druck. Beuth hatte am Freitag das hessische Landeskriminalamt (LKA) scharf kritisiert: Es habe ihm vorenthalten, dass von einem Polizeicomputer in Wiesbaden persönliche Daten von Janine Wissler abgerufen worden waren, der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Wiesbadener Landtag, die im Februar mit dem Tod bedroht worden war; erst durch Medienanfragen habe er am Mittwoch von dem Vorgang erfahren.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete am Wochenende, schon im März sei es in einer Unterredung von Vertretern des LKA und des Landespolizeipräsidiums um eine Datenabfrage über den Wiesbadener Polizeicomputer gegangen. Es gebe Kommunikationsprobleme und Konkurrenz zwischen LKA und Polizeipräsidium. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, ihm lägen "keine Belege für einen rechtzeitigen und angemessenen Informationsfluss" vor.

Nach wie vor ist unklar, wer Urheber der Drohmails ist, die 2018 zuerst die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhielt. Auch damals wurden Daten von einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen. Hinweise, dass jemand sich von außen in das Informationssystem der Polizei gehackt hat, gibt es nach Informationen der Deutschen Presseagentur nicht. Mittlerweile haben auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm (Linke), Todesdrohungen erhalten. In Hessen hat der Sonderermittler Hanspeter Mener die Arbeit aufgenommen; er ist Direktor der Kriminaldirektion Frankfurt.

Die Vorgänge in Hessen befeuern die Debatte über Strukturen und Mentalitäten der Polizei. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte eine mutigere Auseinandersetzung mit dem Thema. "Ich verstehe nicht, dass die Studie zu Racial Profiling nicht kommen soll", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie über verbotene Polizeikontrollen nur aufgrund des Aussehens angekündigt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber nahm die Ankündigung zurück. Pistorius hält das für falsch. "Ich hielte es für vernünftig und vertrauensbildend, sich mit dieser kritischen Frage zu beschäftigen. Es macht aber keinen Sinn, wenn einzelne Länder das tun. Man müsste das bundesweit abstimmen", sagte er. In keinem Fall gehe es um Stigmatisierung von Polizisten, sondern um die Verbesserung ihrer Arbeit. Deutschlands Polizei sei kritik- und lernfähig. "Eine solche Studie wäre deshalb nichts, wovor man Angst haben muss."

Auch Dietmar Bartsch, Linksfraktionschef im Bundestag, forderte Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, Konsequenzen aus dem Skandal in Hessen zu ziehen. "Was da läuft, ist ein unfassbarer Vorgang", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser schlug die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers vor.

© SZ vom 13.07.2020
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Es geht nicht, dass die hessische Polizei eine Gefahr aufklärt, die aus ihr selbst kommt. Eine schonungslose Aufarbeitung von außen wird wehtun, doch sie ist notwendig.

Kommentar von Matthias Drobinski

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