So aufgebracht wie an diesem Nachmittag ist Peter Beuth noch nie vor die Journalisten getreten; so hart ist der hessische CDU-Innenminister bislang nicht mit seinem Landeskriminalamt ins Gericht gegangen. Das Verhalten der Behörde sei "völlig inakzeptabel", sagte er am Donnerstag. Stets sei er der These entgegengetreten, es gebe ein rechtes Netz in der Polizei des Bundeslandes. Dass jedoch immer wieder Todesdrohungen mit Informationen aus hessischen Polizeicomputern abgeschickt wurden, "nährt den Verdacht".
Am vergangenen Sonntag und Montag hatte Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, wieder zwei Drohmails erhalten, unterzeichnet mit "NSU 2.0" - wie schon im Februar sowie wie vor zwei Jahren die Frankfurter Anwältin Seda Başay Yıldız, die im NSU-Prozess die Familie eines Ermordeten vertreten hatte. Und wieder wurden Informationen über die Bedrohte, die nicht öffentlich zugänglich sind, von einem Polizeicomputer abgerufen, diesmal in Wiesbaden, damals in Frankfurt. Der Spiegel berichtet, es sei ein Beamter ermittelt worden, unter dessen Kennwort die Daten abgerufen worden seien - der allerdings bestreite, die Abfrage getätigt zu haben und werde nun als Zeuge geführt. Von alldem aber hat Minister Beuth lange nichts erfahren. Erst am Mittwoch informierte ihn das Landeskriminalamt. Offensichtlich habe das Amt nicht "die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte", sagte er.
Der Süden Neuköllns gilt als ein Zentrum der Neonazi-Szene in Berlin. Dutzende rechtsextreme Straftaten wurden verübt, darunter 20 Brandanschläge. Die Betroffenen wehren sich - auch gegen die Polizei.
Eigentlich ist es in Hessen gar nicht mehr so leicht, als Neonazi aktiv zu sein
Über eine Behörde, die ihren Minister unwissend hält, um Ärger zu vermeiden, dürfte jeder Amtsinhaber sauer sein - bei Beuth aber geht es um die eigene Glaubwürdigkeit sowie die der hessischen Polizei. Vor einem Jahr, nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, offenbarten sich die Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz: Stephan E., der mutmaßliche Mörder, war vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden, obwohl er in einem Vermerk vom Oktober 2009 noch "brandgefährlich" genannt wurde. Der mehrfach vorbestrafte Neonazi galt als "abgekühlt" - eine tödliche Fehleinschätzung.
So etwas, versprach Beuth, sollte in Hessen nicht wieder passieren. Er wies Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften an, verstärkt gegen die rechte Szene vorzugehen. Zu ihr werden in Hessen ungefähr 1500 Personen gezählt, 680 von ihnen gelten als gewaltbereit, und sechs als Gefährder. Seit dem Mord an Lübcke durchleuchtet eine Sonderkommission aus 140 Ermittlern in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und den Staatsanwaltschaften die rechte Szene, erhöht den Druck mit Razzien, Beschlagnahmungen, Festnahmen. Die Behörden sollten auch Personen identifizieren, die noch nicht als Teil der Szene erfasst sind - und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verfolgungsdruck auf sie aufrechtzuerhalten. Aus dem Innenministerium in Wiesbaden heißt es, Haftbefehle würden nicht nur wegen einschlägiger politischer Taten vollstreckt, sondern bereits bei "Bagatelldelikten" wie nicht bezahlten Geldstrafen. So sende man deutliche Signale an die Rechtsextremisten.
Tatsächlich ist es mittlerweile in Hessen nicht mehr ganz so leicht, ein Neonazi zu sein und sich konspirativ zu treffen. Neulich, in Nordhessen zum Beispiel, hatte ein Neonazi aus der Region in völkischem Ton zu einem "Wiegenfest" geladen, ganz nebenbei sollte das Treffen dazu dienen, die Szene zusammenzuhalten. Doch die Polizei verdarb den Spaß. "Da möchte man einfach mal mit 15 Leuten im kleinen Rahmen seinen 30. Geburtstag feiern, und schon hat man 20 Polizisten im Dorf, wer kennt es nicht?", schrieben die Rechten anschließend im Internet. Oder, in Mittelhessen: Als wegen der Corona-Pandemie die Kneipen schlossen, lud ein bekannter Rechtsextremist zur Eröffnung einer illegalen privaten "Corona-Bar" ein. Sein Pech: Hessens Ermittler flöhen das Internet akribisch, so erfuhren auch sie davon. Sie nahmen den Veranstalter wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz fest.
Mehr als 80 Durchsuchungen, 2000 Sicherstellungen und 1200 Kontrollen hat die Sonderkommission seit Juli 2019 gemacht. 85 Haftbefehle gegen 77 Personen des rechten Spektrums wurden mittlerweile vollstreckt. Ihre Beamten begleiteten mehr als 30 Szene-Veranstaltungen; weitere Events konnten verhindert werden. Die Sonderkommission übernimmt auch Verfahren, die zunächst nichts mit politisch-motivierter Kriminalität zu tun haben, zum Beispiel wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz. Dabei würden regelmäßig NS-Devotionalien, Helme, Bücher, CDs oder Orden gefunden, berichten Ermittler. So würden Menschen auch als "rechtsmotivierte Straftäter" identifiziert, die zuvor nicht als Extremisten bekannt waren. Gemeinsam mit der "Arbeitsgruppe Hasspostings" im LKA suchen die Ermittler gezielt nach rassistischen, antisemitischen oder volksverhetzenden Internetbeiträgen oder nach Gewaltaufrufen. Anfang Juni gab es in zwölf Bundesländern Durchsuchungen bei etwa 40 Verdächtigen. Sie sollen in digitalen Netzwerken den ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke verunglimpft und Gewalt gegen ihn gebilligt haben.
Auch beim Verfassungsschutz des Bundeslandes soll nun eine Sondereinheit verhindern, dass gefährliche Rechtsextremisten künftig vom Radar der Behörden verschwinden oder eine neue Radikalisierung unbemerkt bleibt. Die Verfassungsschützer wollen Einzelpersonen der rechten Szene, die zuletzt nicht mehr als Extremisten auffällig geworden sind, erneut analysieren. Auch Akten, die eigentlich aufgrund von Löschfristen als "gesperrt" gelten, weil die Personen seit vielen Jahren eine unauffällige Vita haben, sollen dafür nun erneut überprüft werden.
Dies alles habe bereits zu einer spürbaren "Verunsicherung der rechten Szene" geführt, heißt es aus dem hessischen LKA. Doch dieser Effekt verpufft, wenn rechte Extremisten mit Recht annehmen dürfen, Freunde und Helfer bei der hessischen Polizei zu haben. Gab es gerade noch Lob selbst von der Opposition für die Sonderkommission, so sagt nun Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter der Linken: "Offenbar ist das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer als bisher von offizieller Seite eingeräumt." Die SPD in Wiesbaden spricht von einem "handfesten Polizeiskandal".
Wie groß der ist, soll nun Hanspeter Mener herausfinden; am Freitag setzte Beuth den Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt als Sonderermittler ein. Der Verdacht, es gebe ein rechtes Netz in Hessens Polizei, wiege schwer, sagt der Minister. "Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften."
