An der Spitze der stramm rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) steht künftig der für seine scharfe Rhetorik bekannte Herbert Kickl. Der 52-Jährige erhielt bei der Wahl zum Parteichef auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Wiener Neustadt 88,2 Prozent der Stimmen der Delegierten. Der FPÖ-Fraktionschef im Parlament gilt als langjähriger Stratege der Partei, auf ihn gehen zahlreiche Kampagnen zurück.
Zuletzt stellte sich Kickl an die Seite der Gegner der Corona-Maßnahmen, er gilt als Scharfmacher und radikaler Hardliner. In seiner Parteitagsrede verbreitete Kickl am Samstag Zuversicht: "Wir spielen auf Sieg", rief er den Delegierten zu. Zugleich nannte der in einer Arbeitersiedlung in Kärnten aufgewachsene Kickl die Achtung vor dem einfachen Bürger eine zentrale Lebensweisheit. "Einfache Leute sind einfach, aber sie sind nicht dumm."
Kickl folgt Norbert Hofer nach, der am 1. Juni überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. Der Dritte Parlamentspräsident Hofer hatte versucht, zumindest durch moderateres Auftreten die Partei auch für Wechselwähler attraktiv zu machen, resignierte aber wohl auch mit Blick auf wiederholte Auseinandersetzungen mit Kickl. Auf dem Parteitag gab sich Hofer versöhnlich und kündigte seine Unterstützung für Kickl an.
Anlass sind durch staatsanwaltliche Ermittlungen bekannt gewordene Chatprotokolle. Darin war der Eindruck entstanden, dass Kanzler Kurz Einfluss auf die Bestellung seines Vertrauten ausgeübt haben könnte.
In Umfragen kommt die FPÖ derzeit auf etwa 16 Prozent. Ein erster Stimmungstest für den neuen Vorsitzenden wird die Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September sein, bei der der Kickl-Kritiker und Vizeparteichef Manfred Haimbuchner als Spitzenkandidat antritt.
Kickl erneuerte auf dem Parteitag erwartungsgemäß seine scharfe Kritik am ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und deren Chef, Kanzler Sebastian Kurz. Die ÖVP sei aufgrund des wachsenden Rumorens in den Bundesländern wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Kurz und Finanzminister Gernot Blümel in einer bedrohlichen Lage. Auch Kurz selbst sei nicht mehr ungefährdet, meinte Kickl.
Der neue FPÖ-Chef ist in seiner Partei nicht unumstritten. Vereinzelt traten Mitglieder nach der Nominierung des 52-Jährigen für das Spitzenamt aus der Partei aus. Sein Vorgänger Hofer war 2019 mit 98 Prozent der Stimmen gewählt worden. Mit seinen verbalen Attacken gegen Migranten und gegen den Islam spricht Kickl zwar die Kern-Klientel der FPÖ an, kann aber nach Meinung vieler Beobachter kaum Anhänger anderer Parteien für die Rechtspopulisten gewinnen.
Mit Kickl als Parteichef scheinen zunächst die Chancen der FPÖ auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu schwinden. Eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition gilt auch wegen der tiefen persönlichen Kluft zwischen Kurz und Kickl als ausgeschlossen. Ein Bündnis mit Kurz lehnen auch die anderen Oppositionsparteien ab, solange Kurz und sein "türkises" Team die ÖVP dominieren.
Alle anderen Parteien außer Kurz' ÖVP möchten generell nicht auf Bundesebene mit der FPÖ paktieren. Allerdings zeigten sich Kreise um Kickl zuletzt offen für mögliche andere Varianten, um eine neue Regierung ohne Kurz' ÖVP ins Amt zu bringen. So wurde die Duldung einer Minderheitsregierung aus SPÖ, Grünen und liberalen NEOS genannt, die bis zu vorgezogenen Neuwahlen amtieren könnte.
Architekt der FPÖ-Erfolge und "Hirn" Straches
Die FPÖ war von 2017 bis 2019 in einer Koalition mit der konservativen ÖVP unter Kurz, in dem Kickl als Innenminister fungierte. Das Bündnis zerbrach an der Ibiza-Affäre, in der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption wirkte. Nach Straches Rücktritt übernahm Hofer den Vorsitz, der nun wiederum an Kickl übergab.
Die FPÖ gehört seit Jahrzehnten zur politischen Landschaft in Österreich, mit teils hoher Zustimmung bei Wahlen. International bekannt wurde sie vor allem durch die Auftritte des 2008 tödlich verunglückten Parteichefs Jörg Haider, der von 1986 bis 2000 an der Spitze der Partei stand.
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Kickl fungierte unter anderem als Redenschreiber für Haider. Als der damalige Kärntner Landeshauptmann 2005 die Partei verließ, blieb Kickl bei den Freiheitlichen. Er gilt als Architekt der FPÖ-Wahlerfolge und als "Hirn" des langjährigen Vorsitzenden Strache. Lange zeigte allerdings Kickl kein Interesse am Parteivorsitz. Nun ist er zur Nummer eins aufgestiegen.
Ebenfalls eine neue Parteiführung wählten am Samstag die NEOS. Die Delegierten der liberalen Oppositionspartei bestätigten Beate Meinl-Reisinger im Vorsitz mit 93 Prozent der Stimmen. Bei dem Parteitag in Linz konnte erstmals elektronisch votiert werden.
Mit Material von dpa.
