Außenminister Heiko Maas hat Eckpunkte für eine neue USA-Strategie der Bundesregierung skizziert. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt plädiert der SPD-Politiker für eine "balancierte Partnerschaft" mit den Vereinigten Staaten, "in der wir ein Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden". Das gelte vor allem für die US-Sanktionspolitik.
Maas mahnte eine Neuvermessung der transatlantischen Partnerschaft an. Die Vereinigten Staaten und Europa drifteten seit Jahren auseinander, nicht erst seit der Präsidentschaft Donald Trumps, erklärte der Minister.
"Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen", argumentiert Maas in Bezug auf die USA. "Nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren." Zumal die Veränderungen in der US-Politik weit vor der Wahl von Präsident Donald Trump begonnen hätten und seine Amtszeit "absehbar überdauern" würden. Daher sei es keine Option, "diese Präsidentschaft einfach auszusitzen".
Es geht Maas zufolge darum, "europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen". Konkret bedeutet dies für den Minister im Schulterschluss mit Frankreich und anderen EU-Staaten, "von den USA unabhängige Zahlungssysteme einzurichten, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufzubauen". Zudem fordert der Außenminister eine Digitalsteuer auf die Gewinne amerikanischer Internetkonzerne.
Gleichzeitig bekennt sich Maas zu höheren Verteidigungsausgaben. "Diesen Weg hat die Bundesregierung eingeschlagen", schreibt der SPD-Politiker. "Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität." Ziel sei eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.
