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Haushaltspläne der Liberalen:FDP will Betreuungsgeld wegsparen

Die politische Sommerpause ist vorbei - und damit auch die Schonzeit für Familienministerin Schröder: Die von ihr betriebene Einführung des Betreuungsgeldes gerät erneut unter Beschuss des Koalitionspartners. Die Leistung sei verzichtbar, sagt FDP-Haushälter Fricke und legt weitere Sparpläne vor.

Die FDP will im kommenden Jahr mehr sparen als von der Regierung bislang geplant - und auf diese Weise auch von ihr kritisierte Projekte loswerden. Darunter auch: das umstrittene Betreuungsgeld, das doch eigentlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

"Eine Reduzierung der Neuverschuldung 2013 auf maximal 15 Milliarden Euro ist durchaus möglich", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der Bild-Zeitung (Onlineausgabe). "Wir können unter anderem auf Betreuungsgeld und Zuschussrente verzichten."

Deutschland solle in der europäischen Schuldenkrise mit gutem Beispiel vorangehen und auf unnötige Ausgaben verzichten. Das Blatt schreibt, FDP-Haushaltspolitiker wollten bei den Verhandlungen zum Haushalt 2013 mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Dadurch solle die Neuverschuldung von geplanten 18,8 Milliarden Euro auf weniger als 15 Milliarden Euro sinken. Gekürzt werden solle auch bei den Ausgaben für das Elterngeld und Subventionen.

Nach dem Willen von Familienministerin Kristina Schröder soll Anfang kommenden Jahres das Betreuungsgeld eingeführt werden. Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine öffentliche Einrichtung geben, sollen dann zunächst 100 Euro und von 2014 an 150 Euro pro Monat erhalten.

Als Herdprämie geschmäht

Die Leistung ist jedoch ein Dauerstreitthema. Die Opposition hatte verhindert, dass ein entsprechendes Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden konnte. Doch auch innerhalb der Regierungskoalition ist die vielfach als "Herdprämie" geschmähte Leistung umstritten.

Während die CSU auf der Einführung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Betreuungsgeldes besteht, kommen vor allem von Seiten der Liberalen, aber auch aus der CDU immer wieder Zweifel am Sinn dieser Familienhilfe.