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Haushalt:Was Trump mit Schäubles schwarzer Null zu tun hat

Herbstlicher Blick von der Siegessäule

Alljährlich im Herbst debattiert der Bundestag über das Geld

(Foto: dpa)
  • Finanzminister Schäuble wird am Dienstag über den Haushaltsentwurf 2017 sprechen.
  • Dank sprudelnder Steuereinnahmen plant Schäuble auch für das kommende Jahr mit einer schwarzen Null.
  • Allerdings könnten die Ausgaben für Verteidigung infolge der US-Wahl deutlich steigen: Trump will die Europäer stärker zur Kasse bitten.

Einen Redetext hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht vorbereiten lassen für diesen Dienstag, wenn er im Bundestag über den Haushaltsentwurf für 2017 sprechen wird. Der CDU-Politiker soll planmäßig nach den Haushaltspolitikern aus den Oppositionsfraktionen ans Mikrofon treten.

Und genauso wie deren Kritik am Budget absehbar ist, sind es Schäubles Antworten, die stets in der Feststellung gipfeln, seine Bilanz als Bundesfinanzminister sei nicht die schlechteste, da die Regierung eine ganze Legislaturperiode ohne neue Schulden ausgekommen sei.

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Jenseits des Erwartbaren ist Schäubles Auftritt aber durchaus interessant, es ist der erste nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten. Und auch der Erste nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA.

Schäuble plant auch für das kommende Jahr mit einer schwarzen Null

Außerdem beginnt an diesem Dienstag die letzte Haushaltswoche der amtierenden großen Koalition - und damit ist es der absehbar letzte Auftritt Schäubles als oberster Haushaltsplaner der Republik. Er hat die Ausgaben erneut kräftig erhöht, kann aber dank sprudelnder Steuereinnahmen auch 2017 mit einer schwarzen Null planen, also einem Haushalt, der ohne zusätzliche Schulden auskommt.

Ob das so klappt, ist allerdings weniger wahrscheinlich als in den vergangenen Jahren. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 hat bereits begonnen, Union und FDP wollen mit dem Versprechen von Steuersenkungen Wähler gewinnen.

Die Sozialdemokraten basteln ebenfalls an einem Konzept. Fraktions-Vize Carsten Schneider sagte am Montag in Berlin, die Entlastung "insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen" stehe im Fokus, allerdings nicht über das Absenken von Tarifen zur Einkommensteuer. Eine Entlastung die Steuer sei für diese Menschen "kaum möglich. Deshalb diskutieren wir auch eine Entlastung bei den Sozialabgaben". Konkret ist ein staatlicher Zuschuss zu den Rentenbeiträgen, die Arbeitnehmer zahlen müssen, im Gespräch.