Süddeutsche Zeitung

Haushalt:Was Trump mit Schäubles schwarzer Null zu tun hat

  • Finanzminister Schäuble wird am Dienstag über den Haushaltsentwurf 2017 sprechen.
  • Dank sprudelnder Steuereinnahmen plant Schäuble auch für das kommende Jahr mit einer schwarzen Null.
  • Allerdings könnten die Ausgaben für Verteidigung infolge der US-Wahl deutlich steigen: Trump will die Europäer stärker zur Kasse bitten.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Einen Redetext hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht vorbereiten lassen für diesen Dienstag, wenn er im Bundestag über den Haushaltsentwurf für 2017 sprechen wird. Der CDU-Politiker soll planmäßig nach den Haushaltspolitikern aus den Oppositionsfraktionen ans Mikrofon treten.

Und genauso wie deren Kritik am Budget absehbar ist, sind es Schäubles Antworten, die stets in der Feststellung gipfeln, seine Bilanz als Bundesfinanzminister sei nicht die schlechteste, da die Regierung eine ganze Legislaturperiode ohne neue Schulden ausgekommen sei.

Jenseits des Erwartbaren ist Schäubles Auftritt aber durchaus interessant, es ist der erste nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten. Und auch der Erste nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA.

Schäuble plant auch für das kommende Jahr mit einer schwarzen Null

Außerdem beginnt an diesem Dienstag die letzte Haushaltswoche der amtierenden großen Koalition - und damit ist es der absehbar letzte Auftritt Schäubles als oberster Haushaltsplaner der Republik. Er hat die Ausgaben erneut kräftig erhöht, kann aber dank sprudelnder Steuereinnahmen auch 2017 mit einer schwarzen Null planen, also einem Haushalt, der ohne zusätzliche Schulden auskommt.

Ob das so klappt, ist allerdings weniger wahrscheinlich als in den vergangenen Jahren. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 hat bereits begonnen, Union und FDP wollen mit dem Versprechen von Steuersenkungen Wähler gewinnen.

Die Sozialdemokraten basteln ebenfalls an einem Konzept. Fraktions-Vize Carsten Schneider sagte am Montag in Berlin, die Entlastung "insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen" stehe im Fokus, allerdings nicht über das Absenken von Tarifen zur Einkommensteuer. Eine Entlastung die Steuer sei für diese Menschen "kaum möglich. Deshalb diskutieren wir auch eine Entlastung bei den Sozialabgaben". Konkret ist ein staatlicher Zuschuss zu den Rentenbeiträgen, die Arbeitnehmer zahlen müssen, im Gespräch.

Der Etat sieht deutlich höhere Ausgaben für Verteidigung vor

Absehbar ist auch, dass die zahlreichen Krisen in und um Europa herum und der Machtwechsel in den USA den Etat stärker als geplant belasten werden. "Die Anforderungen an Europa und auch Deutschland werden wachsen. Es gibt mehr Konflikte, bei denen wir einen stärkeren Beitrag leisten müssen. Dazu wird es nötig sein, dass sich Deutschland stärker finanziell engagiert", sagte Schneider.

Im Bundeshaushalt für 2017 sind bereits deutlich höhere Ausgaben für Verteidigung, für innere und äußere Sicherheit und für die Bekämpfung von Fluchtursachen vorgesehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die ohnehin erhöhten Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen und Krisenprävention nochmals um 625 Millionen Euro aufgestockt.

Fast 400 Millionen Euro zusätzlich sollen in die Bezahlung von Berufssoldaten und Personal fließen. Der Verteidigungshaushalt ist mit 37 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten im Etat. Das meiste Geld gibt der Bund für Arbeit und Soziales aus, es ist mit fast 138 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Budgets.

Verteidigung wird noch wichtiger, wenn Trump ins Weiße Haus einzieht

Der Abstand zwischen den beiden größten Budgets könnte sich deutlich verringern, wenn der neue US-Präsident ins Weiße Haus einzieht. Trump hat vergangenen Freitag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert.

Trump habe die "Wichtigkeit erhöhter Verteidigungsausgaben unter europäischen Verbündeten" hervorgehoben, sagte Stoltenberg nach dem Telefonat. Er erinnerte daran, dass sich alle Mitglieder beim Nato-Gipfel 2014 in Wales verpflichtet hätten, zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts in die Verteidigung zu investieren. Von den EU-Staaten erfüllen nur Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen die Vorgabe. Die deutsche Quote liegt auch 2017 mit 1,22 Prozent deutlich darunter.

Sollte die Bundesregierung ihre Selbstverpflichtung von zwei Prozent erfüllen, müsste sie das Verteidigungsbudget auf 64 Milliarden Euro aufstocken. Das würde den Bundeshaushalt 2017 sprengen - und auch den der kommenden Jahre.

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SZ vom 22.11.2016/jly
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