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Schäubles Haushaltsrede:Schäuble plädiert für Steuersenkungen

Bundestag

"Es hilft alles nichts: Unser Land verändert sich." Wolfgang Schäuble präsentiert seinen Haushalt 2017.

(Foto: dpa)
  • Finanzminister Schäuble präsentiert seinen Haushaltsentwurf für 2017.
  • Erstmals plädiert Schäuble öffentlich für Steuersenkungen.
  • Mit seinem Haushalt will er aber auch beweisen, dass die Integration von Flüchtlingen gelingen kann.

Es war Wolfgang Schäuble nicht anzumerken, dass er kaum fünf Stunden geschlafen haben dürfte in der Nacht zuvor. Um 2.30 Uhr in der Früh war die Regierungsmaschine vom G-20-Gipfeltreffen in China kommend in Berlin gelandet. Ein paar Stunden später, um zehn Uhr, legte der Bundesfinanzminister dann im Bundestag seinen Haushaltsentwurf für 2017 vor. Es ist der letzte Haushalt, den er als Ressortchef zu verantworten haben wird, jedenfalls in dieser Legislaturperiode.

Schäuble ließ keinen Zweifel daran, dass er mit diesem Haushalt und der dazugehörigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 auch schon die Fußstapfen setzen will für seine Nachfolger - möglicherweise auch für sich selbst. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist noch nicht absehbar, ob Schäuble eine dritte Amtszeit in der Wilhelmstraße anhängen wird. Es liegt in der Logik des Schäubleschen Denkens, dass er diese Unsicherheit deshalb mit umso klareren Vorgaben in der Haushaltsplanung auf ein Minimum zu reduzieren versucht.

Zu den Vorgaben gehört die Ankündigung von Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2017. Die Staatsfinanzen entwickelten sich erfreulich, weshalb er "einen Steuersenkungsspielraum von 15 Milliarden Euro" sehe. Damit könnten und sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet sowie der "Mittelstandsbauch" bei der Einkommensteuer abgeflacht werden. Schäuble plädierte erstmals öffentlich für die Steuersenkungen. Die Union will damit in den Wahlkampf ziehen. Zuvor hatten Unionsfraktionschef Volker Kauder, der Wirtschaftsflügel der Union und die CSU Steuerentlastungen gefordert.

Geringfügige Steuerentlastungen wird es schon 2017 geben. Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif sollen im Zuge des Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert werden. Die kalte Progression gilt als heimliche Steuererhöhung, sie entsteht, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt der Steuerpflichtige überproportional mehr Steuern. Weil aber Steuererhöhungen in der laufenden Legislatur vermieden werden sollen, hatte die große Koalition sich vorab auf die Prüfung der Entwicklung und mögliche Korrekturen geeinigt. Angesichts der geringen Preissteigerung sei nur mit "begrenzten Auswirkungen" zu rechnen, sagte Schäuble.

"Wir müssen beweisen, dass Flüchtlinge integriert werden können"

Der Bundesfinanzminister sieht für 2017 Ausgaben des Bundes von knapp 329 Milliarden Euro vor, das sind 3,7 Prozent mehr als 2016. Weil die Einnahmen mit den Ausgaben voraussichtlich Schritt halten werden, plant er, ohne neue Kredite auszukommen. Die Schwarze Null soll bis 2020 erhalten bleiben. Mehr als jeder zweite Euro des Bundeshaushalts geht in die sozialen Sicherungssysteme. Allein jeder dritte Euro, den heutige Rentner monatlich überwiesen bekommen, stamme aus dem Bundeshaushalt. Es komme darauf an, sagte Schäuble, auch die private Vorsorge wieder attraktiver zu machen.

Den größten Teil seiner 40 Minuten dauernden Rede nutzte der Bundesfinanzminister, um für eine kraftvolle Flüchtlingspolitik und mehr Mut zur Bewältigung gesellschaftlicher Veränderungen zu werben. Die Bundesbürger lebten in widersprüchlichen Zeiten. Einerseits sei es ihnen nie so gut gegangen wie derzeit: Die Beschäftigung liege auf Rekordniveau, die Preise seien stabil, die Reallöhne stiegen, die Wirtschaft wachse stetig.

Andererseits sei die Liste der Sorgen lang, es stürme vieles von außen ein, Krisen, Kriege, der Horror von Aleppo. "Und dann die Sorge, wie sich unsere Gesellschaft verändert durch die Flüchtlinge." Schäuble betonte, in dieser Lage müsse Politik Chancen eröffnen. "Wir müssen beweisen, dass Flüchtlinge integriert werden können, dass wir Sicherheitsrisiken erkennen."

Der Minister hat seine Planungen bis 2020 klar darauf ausgerichtet, die Folgen der Flüchtlingskrise bewältigen zu können. "Wir müssen handlungsfähig bleiben und Prioritäten setzen", sagte er. Die Ausgaben für Verteidigung, innere Sicherheit, die Bundespolizei, für Entwicklungshilfe und die Integration der Flüchtlinge steigen deutlich an (siehe Text rechts). Sein Haushaltsentwurf sei "ein politisches Angebot zur Zukunftsgestaltung", schloss Schäuble. "Damit wir auch morgen noch so leben können, wie wir uns das vorstellen."

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