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Hausausweise:706 Lobbyisten im Bundestag

Bundestag in Berlin

Der Reichstag in Berlin. Lobbyisten gehen dort ein und aus.

(Foto: Gregor Fischer/dpa)

Trotz der Verschärfung der Zugangsregeln gibt es immer noch mehr Lobbyisten mit eigenem Hausausweis als Abgeordnete.

Von Robert Roßmann, Berlin

Im Bundestag gibt es trotz der Verschärfung der Zugangsregeln immer noch mehr Lobbyisten mit eigenem Hausausweis als Abgeordnete. Die Verwaltung des Parlaments teilte der Süddeutschen Zeitung mit, dass sie bis Mitte Mai insgesamt 706 Jahresausweise "an Interessenvertreter von Verbänden" ausgestellt habe. Mit den Ausweisen haben die Lobbyisten Zugang zu allen Bundestagsgebäuden . Verbände, die sich auf der öffentlichen Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Bis Februar 2016 gab es neben diesem transparenten Verfahren noch einen zweiten Weg, um an die Plastikkarten zu kommen: Lobbyisten konnten sich auch über die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Zugang verschaffen. Jeder Lobbyist, dessen Antrag auf einen Hausausweis von einem dieser Geschäftsführer gegengezeichnet wurde, erhielt die Karte. Als durch Klagen des Internetportals abgeordnetenwatch.de bekannt wurde, dass allein über diesen intransparenten Weg 1103 Hausausweise vergeben worden waren, sah sich das Parlament gezwungen, den Weg über die Fraktionen zu schließen. Außerdem werden seit der Verschärfung der Regeln nur noch maximal zwei personalisierte Hausausweise je Interessenverband vergeben.

© SZ vom 09.06.2017
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