Lobbyisten Bundestag verweigert Herausgabe der Namen von Lobbyisten

Fast 1000 Lobbyisten haben eine Zugangskarte: Der Reichstag in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestages.

(Foto: REUTERS)
  • Fast 1000 Lobbyisten haben über die Fraktionen Zugangsausweise für den Bundestag erhalten.
  • Abgeordnetenwatch.de hat den Bundestag auf Herausgabe der Namen der Lobby-Organisationen verklagt und vor Gericht recht bekommen.
  • Doch der Bundestag geht auf Druck von Union und SPD jetzt in Berufung gegen das Urteil.
Von Robert Roßmann

Helmut Schmidt war ziemlich genervt. Im Bundestag habe es seit Langem keine "so hohe Zeit des Lobbyismus" mehr gegeben, schimpfte der Sozialdemokrat. Die Abgeordneten seien "außerordentlich massiven Interventionen" ausgesetzt gewesen. Von "freundlichen Versuchen" bis zur Nötigung habe es alles gegeben. Er wünsche dem Parlament, dass so etwas "für lange Zeit nicht wieder vorkommt".

Schmidts Philippika gegen die Lobbyisten datiert vom 23. März 1955. Damals ging es um die Neuregelung der Steuern auf Kraftfahrzeuge, Benzin und Diesel. Das entsprechende Gesetz ist längst vergessen, aber das Problem ist trotz des frommen Wunsches von Helmut Schmidt geblieben. Auch 60 Jahre nach seiner Brandrede füllen die Lobbyisten die Hallen des Bundestags. Wie wenig Transparenz in deren Geschäft noch immer herrscht, zeigt ein Rechtsstreit, der gerade das Parlament beschäftigt.

Grüne und Linke haben die Namen schon lange veröffentlicht

Normalerweise ist der Zugang zum Bundestag stark beschränkt. Schon aus Gründen der Sicherheit kann nicht jeder in das Gebäude. Um so begehrter sind die Hausausweise, mit denen man jederzeit den Bundestag betreten darf.

Für Lobbyisten gibt es zwei Wege, an die Plastikkarten zu kommen. Verbände, die sich auf der öffentlichen Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Es liegt dann im Ermessen der Bundestagsverwaltung, ob sie die Anträge akzeptiert.

Neben diesem transparenten Weg gibt es aber ein dunkles Schlupfloch. Lobbyisten können sich auch über die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Zugang verschaffen. Jeder Lobbyist, dessen Antrag auf einen Hausausweis von einem dieser Geschäftsführer gegengezeichnet ist, erhält die Karte. Die Verwaltung prüft nur noch Sicherheitsfragen.

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Nach Auskunft des Bundestags haben auf diesem Weg fast 1000 Lobbyisten dauerhaften Zugang zum Gebäude. Das ist nicht nur im Vergleich zu den 630 Abgeordneten eine erstaunlich hohe Zahl. Besonders ärgerlich ist, dass diese Lobbyisten ihrer Tätigkeit im Verborgenen nachgehen können. Der Bundestag weigert sich, die Namen der Einflüsterer bekannt zu geben. Es wird nicht einmal eine Liste ihrer Organisationen veröffentlicht.

Die Kanzlei hat bereits Helmut Kohl und Christian Wulff vertreten

Die Fraktionen von Linken und Grünen haben seit langem selbst kundgetan, welchen Organisationen sie zu Ausweisen verholfen haben. CDU, CSU und bis vor kurzem auch die SPD weigerten sich aber vehement. Dabei gehen mehr als 90 Prozent dieser Hausausweise auf das Konto der Koalitionsfraktionen. Abgeordnetenwatch.de hat deshalb den Bundestag auf Herausgabe der Namen der Lobby-Organisationen verklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht gab dem Verein im Juni recht. Doch Namen gibt es immer noch keine. Auf Druck von Union und SPD geht der Bundestag jetzt in die nächste Instanz. Die 25-seitige Berufungsbegründung hat die Kanzlei "Redeker Sellner Dahs" geschrieben, die bereits Helmut Kohl und Christian Wulff vertreten hat.

Es sei "unerträglich", dass Union und SPD "ihre Lobbykontakte geheim halten", sagt Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de. Der Rechtsstreit dürfte Jahre dauern. So lange werden die Lobbyisten noch unbekannterweise ihrem Werk nachgehen können.

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