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Lobbyismus:Stadtführer mit Gruseleffekt

Der Verein LobbyControl hat einen Berlin-Führer besonderer Art herausgebracht. Wer die Touren abläuft, hat danach ein ganz neues Bild von Deutschland.

Es sind die, die man nicht sieht. Die nicht vor Fernsehkameras stehen, die sich lieber in Hinterzimmern treffen: Lobbyisten. Schätzungsweise 5000 von ihnen schwirren in Berlin herum, als Diener ihrer Herren und knallharte Interessenvertreter. Der Kölner Verein LobbyControl hat jetzt einen Stadtführer der besonderen Art herausgebracht: "Lobbyplanet Berlin - Der Reiseführer durch den Lobbydschungel".

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(Foto: Karte: Janek Jonas/ LobbyControl)

Auf 168 Seiten werden verschiedene Routen durch den Lobbydschungel beschrieben, vorbei an den Vertretungen von Rüstungskonzernen, der Pharmaindustrie oder den beliebten Treffpunkten in der Hauptstadt. Da kann einem schon mulmig werden, wenn man erfährt, mit welchen Mitteln Lobbyisten vorgehen.

Wir haben sechs Beispiele herausgepickt, die Sie auch auf der Karte finden. Wenn Sie auf die Grafik klicken, erscheint eine Großansicht.

(1) Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Das Büro in der Neustädtischen Kirchstraße 8 nennt sich schlicht "VCI -Verbindungsstelle zu Parlament und Bundesregierung". Sieben Mitarbeiterinnen arbeiten hier laut LobbyControl als "langer Arm der Hauptstelle des VCI" in Frankfurt am Main mit ihren gut 130 Mitarbeitern. Der VCI vertritt die Interessen von über 1600 Mitgliedsunternehmen, darunter BASF und Bayer. Laut LobbyControl nutzt der VCI das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen "dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen".

Der VCI soll alle zwei Monate die hauseigenen Lobbyisten der Mitgliedsunternehmen zum Frühstück versammeln, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren, heißt es im Lobby-Stadtführer. Zu dem Treffen kämen auch der Leiter des Chemie-Referats im Bundeswirtschaftsministerium und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die enge Beziehungen zur Unternehmensseite pflegte.

Der VCI betreibe zudem eine "strategische Personalpolitik". Leute mit Potential und Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Friedrich Merz etwa gehörte zum Mitarbeiterstab des VCI. Ähnliches wird Helmut Kohl nachgesagt.

(2) WilmerHale

Die Berliner Dependance der Anwaltsozietät WilmerHale findet sich im Internationalen Handelszentrum. Weltweit beschäftigt die Sozietät 1000 Rechtsanwälte. Berlin ist mit gut 50 Anwälten der größte europäische Standort. Zu den Klienten von WilmerHale gehören multinationale Konzerne wie Bayer, Boeing, die Citigroup, die Deutsche Bank, die Pleite-Bank Lehman Brothers und Lufthansa.

WilmerHale habe sich auf die "Beratung an der Schnittstelle von Recht, Wirtschaft und Politik" spezialisiert. Dazu gehört auch Lobbying. Die Deutsche Telekom engagierte WilmerHale beispielsweise in der politischen Auseinandersetzung um die Übernahme der US-amerikanischen Firma Voicestream in den Jahren 2000 und 2001. Laut dem US-Lobbyregister gab WilmerHale damals im Auftrag der Deutschen Telekom 1,4 Millionen Dollar für politische Einflussnahme in Washington aus. In Deutschland gibt es kein verpflichtendes Transparenzregister und damit keine vergleichbaren Zahlen.

Auf seiner deutschen Webseite wirbt WilmerHale: "Viele unserer Anwälte haben in Regierungsfunktionen, in der Verwaltung oder bei Unternehmen vertieften Einblick in einzelne Industrien und deren administrative Prozesse gewonnen." Der internationalen Praxisgruppe Legal Strategy und Public Policy gehören laut LobbyControl etwa der ehemalige EU-Kommissar David Byrne, der langjährige Generaldirektor der Europäischen Kommission, Claus-Dieter Ehlermann, sowie der ehemalige Bundesminister für Verkehr und für Forschung und Technologie, Matthias Wissmann, an.

(4) Informationsforum RFID

Hinter der sandsteinfarbenen Fassade des denkmalgeschützten Gebäudes in der Dorotheenstraße 37 sitzt das Informationsforum RFID. Es versteht sich selbst als "unabhängige Plattform für einen Dialog zwischen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien sowie Verbrauchern". Nach Angaben von LobbyControl besteht die Plattform allerdings ausschließlich aus Konzernen, die am Einsatz der neuen Funk-Technik interessiert sind.

Die von jeder externen Stromversorgung unabhängigen RFID-Chips können ihre Informationen über mehrere Meter hinweg versenden. Damit könnte etwa ein ganzer Einkaufswagen voll mit Produkten im Vorbeigehen abkassiert werden. An den Chips sind vor allem Handels- und Konsumgüterunternehmen interessiert wie DHL, Henkel, IBM, Metro Group, Oracle, Philips, Procter & Gamble, SAP, Siemens, T-Systems und Volkswagen.

Datenschützer warnen vor dem "gläsernen Konsumenten" und grenzenlosen Kontrollmöglichkeiten. Das Informationsforum RFID versorgt die Presse dagegen mit - aus ihrer Sicht - "objektiven" Informationen. Das Informationsforum RFID verkörpert einen neuen Lobby-Trend: Unternehmen schließen sich zu Allianzen zusammen, die sich für begrenzte Zeit auf ein begrenztes Thema konzentriert.

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