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Hartz-IV-Gespräche vertagt:"Das ist ein zähes Ding"

Fast zehn Stunden Nachtsitzung - und immer noch kein Ergebnis im Hartz-IV-Streit. Genervte Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition vertagen sich erneut. Die Chancen auf eine Verabschiedung der Reform am Freitag im Bundestag sinken immer weiter.

Es sollte die "Nacht der Entscheidung" werden. Doch nach fast zehn Stunden Nachtsitzung gibt es immer noch kein Ergebnis im Hartz-IV-Streit. "Das ist ein zähes Ding", zeigte sich Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag gegen vier Uhr früh leicht genervt vor den wartenden Journalisten. "Ich denke, wir sollten jetzt alle schlafen gehen", fügte er hinzu.

Die Fortsetzung soll gleich am Dienstagabend folgen - wenn zuvor Koalition als auch Opposition ihre Partei- und Fraktionsgremien informiert haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich vor der offiziellen Verhandlungsrunde mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition treffen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur.

Trotz Annäherungen zwischen Regierungslager und SPD und Grünen bei vielen Details hakt es noch immer in wichtigen Punkten. Auslöser des erneuten Wunsches nach einer Auszeit zu früher Stunde war die Forderung der Opposition, bei der Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes die sogenannten Aufstocker außen vor zu lassen.

Die Folge: Die Unterstützung für die Langzeitarbeitslosen würde nicht um fünf Euro sondern um elf Euro auf dann 370 Euro monatlich steigen. Mehrkosten für den Bund: Etwa eine halbe Milliarde Euro.

Begonnen hatte die Marathonsitzung am Sonntagabend mit buchstäblich schwerer Kost: Als sich die Verhandlungsdelegationen von Koalition und Opposition in der Hamburger Landesvertretung in Berlin einfanden, wurde zunächst ein Abendessen aufgetischt: Maronencremesuppe mit Speck, Rindsrouladen mit Brokkoli und gefüllte Pfannkuchen zum Nachtisch.

Die Stärkung war nötig, denn man hatte sich eine lange Nacht vorgenommen. Sie sollte eigentlich den Durchbruch bringen. "Wir müssen mit aller Kraft zu einer Lösung kommen", beschwor Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Runde. Doch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig dämpfte sogleich zu hohe Erwartungen: "Wir wollen eine Lösung, aber keinen faulen Kompromiss."

Äußerst skeptisch reagierten SPD und Grüne auf das "großzügige Angebot" der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen, das von der Leyen zu Beginn präsentierte. Kanzlerin Merkel hatte den Vorstoß, der Bewegung in die festgefahrenen Gespräche bringen sollte, eingefädelt.

Doch wirklich neu war er nicht. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon Anfang November vergangenen Jahres den Kommunen angeboten, die Kosten für die Grundsicherung armer Rentner komplett zu übernehmen - dafür aber Entgegenkommen bei der Reform der Gemeindesteuern verlangt. "Zweimal das gleiche Geschenk, einmal zu Weihnachten, einmal zu Ostern", spottete ein SPD-Unterhändler.

Das Angebot des Bundes sah auf den ersten Blick verlockend aus: Statt 16 Prozent der Kosten für die Rentner-Grundsicherung will er künftig den ganzen Betrag übernehmen. Derzeit sind dies knapp vier Milliarden Euro. Doch da die Zahl der armen Rentner weiter steigen dürfte, könnten daraus bis 2020 mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr werden. Die Opposition findet die Entlastung der Kommunen richtig, bleibt aber argwöhnisch und fürchtet einen Pferdefuß. Das ganze sei doch eher nur der Ersatz für die versprochene Reform der Gemeindefinanzen, über die sich die Koalition intern nicht einig ist, und habe mit Hartz-IV doch wenig zu tun - so der Vorwurf.

Schwesig: "Wir wollen, dass die Kommunen ihre Bildungsleistungen mit dem Bund eins zu eins abrechnen können." Pauschalentlastungen böten nicht die Garantie, dass die Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankämen. Mehrfach drehten sich die Verhandlungen in den fast zehn Stunden im Kreis. Kam man sich beim Bildungspaket näher, hakte es wieder beim gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Am schwierigsten gestaltet sich die Kompromisssuche beim Regelsatz. "Ohne Bewegung in allen drei Feldern stimmen wir nicht zu", hatten vor Beginn Schwesig und auch ihr grüner Partner Fritz Kuhn als Devise ausgegeben.

Mehrfach wurden die Verhandlungen unterbrochen, zogen sich Koalitionslager wie Opposition zu Beratungen zurück.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen schieben sich die Parteien und Interessengruppen die Schuld gegenseitig zu: Nach Auffassung der CSU liegt sie bei den Sozialdemokraten. "Die Gespräche zeigen, dass die SPD immer weiter davon abrückt, die Partei der Arbeitnehmer zu sein", erklärte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Montag in Berlin. Der verbissene Kampf der SPD um den Regelsatz belege, wie "sehr sie sich bereits auf den politischen Irrweg der Linken hat lenken lassen".

Von der Leyen warf der Opposition vor, die Verhandlungen zu überfrachten. "Ich habe allmählich das Gefühl, dass die Opposition anfängt zu überdrehen", sagte die Ministerin.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf dagegen der FDP eine starre Haltung vor. Er kritisierte vor allem den Widerstand der Freidemokraten gegen eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter nach neun Monaten. "Die FDP ist da absolut dogmatisch", sagte er im ZDF. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangte Bewegung von der Opposition. "SPD und Grüne sind gehalten, Verantwortung zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, dass nicht Wahlkampf auf dem Rücken von benachteiligten Menschen geführt wird."

Für die Linke ist die Reform "praktisch gescheitert". Parteichef Klaus Ernst ruft die Betroffenen auf, über die Sozialgerichte einen verfassungsgemäßen Regelsatz zu erstreiten. "Schwarz-Gelb will keine Lösung. SPD und Grüne sind zu feige, wirklich Druck aufzubauen", sagte Ernst.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt der Regierungskoalition aus Union und FDP die Schuld am Stocken der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit erst nach neun Monaten Leiharbeit zahlen zu wollen, ist kein ernst zu nehmendes Angebot, sondern eine unsoziale Provokation", erklärte DGB-Chef Michael Sommer am Montag in Berlin.