bedeckt München

Hartz-IV-Debatte:Union und SPD feiern ihre Reformbaracke

Nach zermürbenden Verhandlungen wird die Hartz-IV-Reform Gesetz. Nun feiern sich Koalition und SPD dafür, "etwas Schönes gebaut" zu haben. Dabei ist ihr Reformhaus stark einsturzgefährdet.

Lena Jakat

Nach der namentlichen Abstimmung im Bundestag zitiert Familienministerin Ursula von der Leyen Goethe: "Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen." Sie sei der Überzeugung, sagt die CDU-Politikerin, dass nun jeder Stein der Hartz-Reform an seinem Platz sei. "Mit dem Bildungspaket haben wir etwas Schönes gebaut."

German Labour Minister von der Leyen speaks during debate after Bundestag voted on reform of minimum jobseekers allowance Hartz IV in Berlin

"Politik muss keinen Schönheitspreis gewinnen, sondern nachhaltig etwas bewegen" - so verteidigt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Hartz-IV-Reform, die nach wochenlangen zähen Verhandlungen jetzt Bundestag und Bundesrat passierte.

(Foto: REUTERS)

Die acht Wochen, seit der Bundesrat die Reform im Dezember abgelehnt hatte, lieferten jedoch mitnichten ein Meisterstück politischer Bauwerkskunst: In nächtlichen Marathonsitzungen verbissen sich Bundesregierung und Opposition, Bund und Länder in Details wie Warmwasserkosten. Sie eröffneten mit der Lohnangleichung für Leiharbeiter und dem Mindestlohn für Wachmänner zusätzliche Baustellen, sodass das eigentliche Projekt - eine Neuregelung der gesetzlichen Grundsicherung - bisweilen vollkommen aus dem Fokus geriet. Ein schlechteres Bild von dem, was in den Lehrbüchern als Verhandlungsdemokratie gerühmt wird, hätten die Parteien kaum abliefern können.

Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass nach zwei Monaten zäher Verhandlungen alles ganz schnell geht: Bundesrat und Bundestag haben am Freitagvormittag die Änderungen zu den Hartz-Gesetzen verabschiedet, mit den Stimmen von Union, FDP und SPD.

Zumindest teilweise hat sich die Union die Steine, von denen von der Leyen im Bundestag spricht, selbst erst in den Weg gelegt. Erst vor zwei Wochen hatten CDU und CSU etwa die zusätzliche Regelsatzerhöhung um drei weitere Euro strikt abgelehnt und ein "unechtes Ergebnis" im Vermittlungsausschuss durchgedrückt. Dass das langwierige Verhandlungsverfahren bei den Wählern nicht sonderlich gut ankommen dürfte, verkauft die Familienministerin in rosarotem Pragmatismus: "Politik muss keinen Schönheitspreis gewinnen, sondern nachhaltig etwas bewegen."

Wie "nachhaltig" vor allem das 2,3 Milliarden Euro teure Bildungspaket für arme Kinder wirkt, bleibt abzuwarten. Der Teil des Kompromisses, der unmittelbar greift, ist die Erhöhung des Regelsatzes: Hartz-IV-Empfänger erhalten rückwirkend von Januar an fünf Euro mehr im Monat. Damit steigt der Satz auf 364 Euro. Zu Beginn des kommenden Jahres soll er um weitere drei Euro angehoben werden.

Die SPD, immerhin Erfinderin von Hartz-IV, gibt sich alle Mühe, den Kompromiss als ihren Verdienst darzustellen. "Es ist uns gelungen, den Gesetzesentwurf zu verbessern", sagt Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und führt die Punkte auf, bei denen die Sozialdemokraten in den Verhandlungen erfolgreich gewesen seien: kommunale Verwaltung, Mindestlohn, Angleichung der Löhne für Zeitarbeiter. Doch das alles sind Nebenschauplätze, zumindest aus Sicht der Wähler.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema