Parlament sieht in Demos gegen rechts starkes Zeichen

Hamburg (dpa/lno) - Bis auf die AfD haben alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien die Demonstrationen Hunderttausender Menschen in ganz Deutschland gegen rechts als starkes Zeichen für Demokratie und Menschenrechte gewürdigt. „Ein derartig breites Bündnis hatten wir hier noch nie auf der Straße“, sagte Innensenator Andy Grote am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. Wie der SPD-Politiker werteten auch Grüne, CDU, Linke und FDP die Demonstrationen als Beleg für die große Sorge, die durch das Bekanntwerden des Geheimtreffens von Rechtsextremisten unter anderem mit AfD-Funktionären in Potsdam in der ganzen Bevölkerung entstanden sei.

AfD-Vertreter sprachen hingegen von einer „Hetzkampagne“ gegen ihre Partei, die auf unwahrer Berichterstattung über das Treffen beruhe, und die von den „ehemals demokratischen Parteien unreflektiert“ übernommen werde, wie ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Krzysztof Walczak sagte. „Kein anständiger Demokrat“ sollte an Demos teilnehmen, zu denen eine Regierung aufrufe. SPD und Grünen warf AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann vor, sich an die Spitze inszenierter Demonstrationszüge zu setzen.

Ein Bericht des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam am 25. November mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der sehr konservativen Werteunion hatte in den vergangenen Wochen bundesweit zu zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geführt. Dabei ging es nach Angaben von Teilnehmern um das Konzept der sogenannten Remigration. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Hamburg sei eine diverse Stadtgesellschaft, sagte Grote an die AfD gewandt. „Und daran ändert sich nichts: Ihr sortiert uns nicht nach Ethnien, nach Herkunft oder nach Religion.“

Er erinnerte daran, dass die AfD die Verlegung einer ursprünglich auf dem Hamburger Rathausmarkt geplanten Demo gegen rechts mittels Bannkreisregelung erzwungen hatte, indem sie kurzfristig eine Fraktionssitzung im Rathaus einberief. „Natürlich fragen sich die Menschen dann, wenn eine Partei es schafft, eine missliebige Versammlung vom Rathausmarkt fernzuhalten, was passiert dann wohl, wenn die AfD noch mehr Macht hat?“

Dass die AfD das Potsdamer Treffen verharmlose, zeige, wie rechtsextrem die AfD hier und in Deutschland insgesamt sei, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Auf die Straße gehe die breite Zivilgesellschaft. „Es sind die Menschen, die besorgt sind um unser Land.“ Die von der AfD angeheizte Fremdenfeindlichkeit schrecke Menschen ab, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg.

„Die AfD mag zwar demokratisch gewählt sein, doch Demokraten sind sie damit noch lange nicht“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Er rief zur Wahlteilnahme auf. „Das ist mindestens genauso wichtig wie zu Demonstrationen zu gehen.“

Die heftige Reaktion der AfD auf die Großdemonstrationen zeige, dass die Partei „unheimlich nervös“ werde, wenn sie die Massen auf der Straße sehen, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Cansu Özdemir.

Die hohe Teilnehmerzahl bei den Demos gegen rechts und die AfD mache deutlich, „dass die große Mehrheit der Hamburger diese rechts verdrehte Hetze nicht will, sie will einfach nicht aufgewiegelt werden“, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.