Hamburg:Ole von Beust...und tschüss!

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Ole von Beust macht dem Rätselraten ein Ende: Am frühen Abend will er nach SZ-Informationen im Hamburger Rathaus seinen Rücktritt als Erster Bürgermeister zum 25. August bekannt geben. Als Nachfolger steht Innensenator Christoph Ahlhaus bereit.

Ole von Beust macht den Spekulationen ein Ende: Am frühen Sonntagabend wird er nach Informationen der Süddeutschen Zeitung seinen Rücktritt zum 25. August erklären. Damit will er auf jeden Fall vor der Bekanntgabe des Bürgervotums zu der von ihm angestossenen Schulreform mit seiner Entscheidung präsent sein.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust am Sonntag: Amtsmüde und nicht mehr unumstritten. (Foto: dpa)

An jenem August-Tag kommt das Landesparlament, die Hamburger Bürgerschaft, zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Somit wäre an dem Tag die Wahl eines neuen Ersten Bürgermeisters möglich. Als Favorit für die Nachfolge von Beusts gilt Innensenator Christoph Ahlhaus von der CDU. Auch die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck kündigte den Rücktritt an; ihr werden unter anderem die ausufernden Kostenbeim Bau der Elbphilharmonie angelastet.

Beust zog bereits 1978 als jüngster Abgeordneter aller Zeiten in die Bürgerschaft ein. Der CDU-Politiker regiert die Stadt seit 2001, zunächst in einer Koalition mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill sowie der FDP. Nach zahlreichen Affären wurden Ende 2003 Neuwahlen beschlossen - 2004 holte von Beust dann für die CDU die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft.

Vor allem in seiner zweiten Amtszeit legte er eine ansehnliche Bilanz hin: Der Landeshaushalt wurde weiter saniert, die Zahl der Arbeitslosen sank. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 holte die CDU aufgrund der hohen Popularität Beusts 42,6 Prozent und bildete eine Koalition mit den Grünen/GAL.

Doch die aktuelle Regierung gilt inzwischen als Krisenkoalition: Die stadteigene HSH Nordbank musste mit Milliarden vor dem Untergang gerettet werden, die Verschuldung der Stadt explodierte, große Pläne, zum Beispiel der Neubau der Uni, scheiterten.

Bereits seit längerem hatte es Gerüchte über eine Amtsmüdigkeit Beusts gegeben. Im März war Finanzsenator Michael Freytag zurückgetreten, sein Parteifreund - von einem ähnlichen Schritt brachten damals die Grünen, der Koalitonspartner in Hamburg, den Bürgermeister ab. Aber es war klar: Hier will einer nicht mehr.

Der Frage nach seiner persönlichen Zukunft war der 55-Jährige danach immer wieder ausgewichen. Auch gab es Kritik in der schwarz-grünen Koalition, weil Beust nur selten Termine wahrnahm, um für die geplante Schulreform zu werben.

In den letzten Tagen vor dem Volksentscheid machte er Urlaub auf Sylt, statt sich in der Hansestadt für das wichtigste politische Projekt des schwarz-grünen Senats einzusetzen. Heute stimmen die Hamburger Bürger noch bis 18 Uhr über den Vorschlag ab, die Grundschulzeit künftig auf sechs Jahre auszudehnen.

Während Beust ein "Hamburger Jung'" ist, stammt sein designierter Nachfolger aus Baden-Württemberg. Der 51-jährige Christoph Ahlhaus kam erst 2001 als Landesgeschäftsführer der CDU nach Hamburg. Er gilt als Hintermann von Beusts erfolgreichen Wahlkampagnen.

2006 wurde er schließlich zum Innensenator gewählt. In den vergangenen beiden Jahren profilierte er sich als Hardliner: Eines seiner Hauptziele sind schärfere Strafen bei Angriffen gegen Polizeibeamte.

Er machte sich zudem stark für ein Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Eine wachsende Stadt muss auch eine sichere Stadt sein", lautet sein Motto. Daneben sprach er sich für länderübergreifende Datenspeicherung und Online-Durchsuchungen aus sowie für eine schnellere Ausweisung von Hasspredigern. Der Koalition mit den Grünen stand er bislang eher skeptisch gegenüber.

Sein Vorgänger hinterlässt große Fußstapfen, hat er doch die CDU in der Hansestadt seit fast zwei Jahrzehnten geprägt. In einem SZ-Interview zog Beust allerdings jüngst eine resignierte Bilanz seiner Regierungszeit: Es gebe "mehr Menschen am unteren Ende", und "mehr Menschen, die unverhohlen mit ihren Reichtum angeben". So etwas "tat man in Hamburg früher nicht", sagte er.

Nun macht Ole von Beust aus privaten Gründen erst einmal Schluss mit der großen Politik. Als Jurist ist er aber für viele Aufgaben schnell verfügbar.

© sueddeutsche.de/Reuters/AP/dpa/joku - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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