Nach der Räumung des Hambacher Forstes hat die Polizei insgesamt 193 Strafverfahren gegen Aktivisten und Protestierende eingeleitet. In mehr als der Hälfte der Fälle (106) ging es um Widerstand gegen Polizeibeamte. Das geht aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor.
Bei dem mehr als zweiwöchigen Einsatz, der am 13. September begonnen hatte, waren Polizeikräfte gegen Wald-Besetzer vorgegangen, die verhindern wollen, dass der Energiekonzern RWE die Braunkohle unter dem bei Köln gelegenen Wald abbaggert. Laut NRW-Innenministerium wurden insgesamt 86 Baumhäuser der Besetzer, zwei Gruben und ein Erdloch geräumt. Die genaue Anzahl der beseitigten Tripods sei nicht erfasst worden.
Zu den Ausschreitungen gegen Polizeibeamte stellt das Ministerium fest, dass insgesamt 51 Polizisten von Besetzern mit Fäkalien beworfen worden seien. Neun weitere seien von den Aktivisten leicht verletzt worden. Überwiegend handele es sich um Prellungen und Schürfwunden. Ohne Fremdeinwirkung verletzten sich 18 Polizisten leicht, von ihnen waren sechs zunächst nicht mehr dienstfähig.
NRW-Innenminister Reul relativiert seine Aussage
Im Zusammenhang mit dem tödlichen Unfall eines Journalisten im Hambacher Forst relativierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) seine früheren Angaben zu pietätlosen Aussagen von Baumhausbewohnern. Reul hatte Ende September im Innenausschuss gesagt, Baumbewohner hätten sogar noch während der Reanimierung des von einer Hängebrücke gestürzten Bloggers gerufen: "Scheiß 'drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!". Für diese Darstellung war Reul kritisiert worden.
Nun erklärte der Minister: "Meine Äußerung (...) entsprach nicht exakt den örtlichen Begebenheiten." Er sei allerdings der Auffassung, dass die tatsächliche Distanz der Baumhausbewohner vom Unglücksort die Ungeheuerlichkeit des Gesangs nicht wesentlich schmälere. Dass die umstrittenen Sätze tatsächlich gefallen sind, hätten mehrere Polizeibeamte glaubhaft bestätigt. Im Kurznachrichtendienst Twitter widersprachen allerdings viele Nutzer dieser Darstellung.
Im Streit um den Braunkohletagebau hatte ein Gericht die Rodung vorerst gestoppt. Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern nun einen runden Tisch mit allen Beteiligten. "Unter der Moderation einer unabhängigen Person muss es dabei um eine friedliche Lösung für das rheinische Braunkohlerevier gehen, die die Interessen aller Konfliktparteien berücksichtigt", sagte die Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) unterstützt die Forderung nach einem unabhängigen Schlichter. "Die ständige Eskalationsspirale muss ein Ende haben", sagte der Landesvorsitzende Holger Sticht. "Ansonsten gibt es nur Verlierer."