Guttenbergs Provokation:Kalkulierte Aufregung

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Guttenbergs jüngste Provokation ist eigentlich gar keine. Es ist selbstverständlich, dass die Bundeswehr Handelswege schützen soll - solange sie gemeinsam mit Bündnispartnern handelt.

Peter Blechschmidt

Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Mann mit vielen Gesichtern. Eine seiner liebsten Rollen ist die des Tabubrechers. Damit hat der Verteidigungsminister schon die Wehrpflicht ausgehebelt und eine Radikalreform der Bundeswehr angeschoben. Jetzt hat er mit seiner Kritik an der "Verklemmung" in der deutschen Debatte über die Wahrung von Wirtschaftsinteressen als Aufgabe der deutschen Sicherheitspolitik erneut einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Schon spricht die Opposition aufgeregt von Handelskrieg und Blutvergießen zur Durchsetzung schnöder deutscher Wohlstandswünsche.

Guttenberg in Afghanistan

Bundesverteidigungsminister Guttenberg gefällt sich in der Rolle des Provokateurs. Einen modernen Diskurs über die Aufgaben der Bundeswehr zu fordern, ist jedoch alles andere als reine Provokation.

(Foto: dpa)

Man kann davon ausgehen, dass sich Guttenberg des provokativen Charakters seiner Worte bewusst war; ja, dass er diese Wirkung lustvoll einkalkuliert hat - erst recht, wenn er in diesem Zusammenhang noch den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler in Schutz nimmt. Der war auch wegen Kritik an seinen missverständlichen Interview-Äußerungen zur Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen durch die Bundeswehr zurückgetreten. Die Worte des Ministers dürfen nun durchaus als Seitenhieb auf all jene in der Union verstanden werden, die damals nach Ansicht Guttenbergs den Präsidenten nicht hinreichend gestützt haben. Er selbst kann immerhin für sich in Anspruch nehmen, Köhler verteidigt zu haben. Guttenberg, der Solitär, der für Klarheit und Wahrheit steht.

In der Sache hält sich die Provokation in Grenzen. Seine Gedanken sind weder ganz neu, noch sind sie einfach von der Hand zu weisen. Schon das sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung von 2006 nennt an mehreren Stellen die Sicherheit der Energie- und Rohstoffversorgung und die Freiheit der internationalen Handelswege als elementare Interessen Deutschlands. Und es macht die Wahrung dieser Interessen im Kontext auch zu einer Aufgabe der Bundeswehr. Daran sollten vor allem die jetzt so aufgeregten Sozialdemokraten denken, die das Weißbuch einst als Regierungspartner in der großen Koalition mitformuliert und beschlossen haben.

Und natürlich sind deutsche Wirtschaftsinteressen im Spiel, wenn die Bundeswehr ihre Fregatten am Horn von Afrika gegen Piraten auf Patrouille schickt. Jede verhinderte Kaperung erspart einem Reeder millionenschwere Lösegelder, und Verbraucher müssen nicht mit steigenden Preisen höhere Frachtkosten ausgleichen.

Wichtig ist, dass Deutschland dabei nicht im Alleingang operiert, sondern im Verbund mit internationalen Partnern und im Rahmen des Völkerrechts. Das wird auch das neue Strategische Konzept der Nato deutlich machen, das nächste Woche in Lissabon verabschiedet werden soll. Es soll die Versorgung mit Energie und Rohstoffen als eine der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft definieren. Und es wird deren Sicherung zu einer der Hauptaufgaben des Bündnisses erklären, deren Erfüllung sich Deutschland als wichtiger Partner des Bündnisses nicht entziehen kann.

Darauf will Guttenberg die Öffentlichkeit einstimmen. Wirtschaft und Militär sind nicht mehr ohne weiteres voneinander zu trennen. Das sieht auch die Strukturreformkommission so, die vorschlägt, die Richtlinien für den Rüstungsexport zu lockern. Die Debatte darüber ist notwendig, aber sie sollte nüchterner und realistischer als in der Vergangenheit geführt werden.

Niemand fordert Handelskriege oder neoimperialistische Beutezüge gegen rohstoffreiche, sonst aber arme Länder. Die Bundesrepublik Deutschland darf wie alle anderen Staaten in der Welt für ihre Interessen eintreten. Solange dies im Rahmen des Völkerrechts und unter Beachtung humanitärer Grundsätze geschieht, ist daran nichts Verwerfliches. Etwas anderes zu wollen, dürfen selbst die Kritiker dem Provokateur Guttenberg nicht unterstellen.

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