Grünen-Parteichef Özdemir ignoriert Versammlungsverbot in Heidenau

"Der Fisch stinkt vom Kopf": Cem Özdemir fährt wütend nach Heidenau.

(Foto: dpa)
  • Die Grünen wollen das Versammlungsverbot in Heidenau ignorieren. Parteichef Özdemir und grüne Landespolitiker planen, in den Ort zu reisen.
  • Özdemir warf der CDU-geführten sächsischen Landesregierung Untätigkeit vor. "Der Fisch stinkt vom Kopf", sagte er der SZ.
  • Die sächsischen Behörden hatten mit ihrem Versammlungsverbot ein für heute geplantes "Willkommensfest für Flüchtlinge" platzen lassen.
  • Es hieß, die Polizei sei überfordert. Auch Rechtsradikale wollten demonstrieren.
Von Oliver Das Gupta

Ungeachtet des für Heidenau verhängten Versammlungsverbots wollen die Grünen in dem sächsischen Ort Präsenz zeigen. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir bestätigte, dass er gemeinsam mit sächsischen Parteifreunden nach Heidenau fährt. Dadurch wolle man die demokratische Zivilgesellschaft stärken, die in Heidenau ein "Willkommensfest für Flüchtlinge" für heute geplant hatte. "Wir dürfen Rechtsextremen nicht das Feld überlassen", sagte Özdemir zur SZ.

Özdemir kritisierte das Versammlungsverbot und warf der CDU-geführten Landesregierung vor, vor den Fremdenfeinden zu kapitulieren. "Keine einzige Festnahme gab es, als ein rechter Mob vor der Heidenauer Flüchtlingsunterkunft getobt und Dutzende Polizisten verletzt hat", sagte Özdemir. Es sei schon bemerkenswert, wie die sächsische Landesregierung gegen linken Protest vorgehe und gleichzeitig Rechtsextreme gewähren lasse. "Der Fisch stinkt vom Kopf".

Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume gibt in Deutschland. #Heidenau

Posted by Cem Özdemir on Freitag, 28. August 2015

Heute Nachmittag sollte es in Heidenau ein "Willkommensfest für Flüchtlinge geben. Doch das Landratsamt Pirna hat ein allgemeines Versammlungsverbot für das gesamte Wochenende verhängt. Das Landratsamt begründete seinen Schritt damit, dass die Polizei überfordert sei. Parallel zu dem Fest wollten auch rechte Gegner auf die Straße gehen.

Das Versammlungsverbot stößt auch bei der Polizei auf Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem Offenbarungseid des Rechtsstaates und "Kniefall vor dem Mob". Die mit einem polizeilichen Notstand begründete Absage von Demonstrationen sei das falsche politische Signal und ein Schlag ins Gesicht für alle Unterstützer der Flüchtlinge in Deutschland, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

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An diesem Wochenende sollten öffentliche Versammlungen in Heidenau verboten sein. Das traf auch ein geplantes Willkommensfest für Flüchtlinge. Als Begründung führten Behörden einen Mangel an Polizisten an.   Diskutieren Sie mit uns.