Polizei überfordert
Im sächsischen Heidenau sind für dieses Wochenende alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten worden. Das Verbot gelte zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr, teilte das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit.
Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in der Stadt nahe Dresden war für Freitagnachmittag ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Parallel zu dem Fest wollten auch rechte Gegner der Unterkunft auf die Straße gehen.
Das Versammlungsverbot wurde mit einer Überforderung der Polizei, einem sogenannten polizeilichen Notstand begründet. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien nicht in der Lage, "der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden", hieß es.
Veranstalter sind empört
Bereits am frühen Donnerstagabend hatte sich abgezeichnet, dass die Polizei nicht in der Lage sein wird, das Fest zu schützen. Das Bündnis Dresden Nazifrei, das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft ein Grillfest mit verschiedenen Aktivitäten feiern will, sprach von einem Skandal. "Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern", sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mit organisiert. Bei dem Willkommensfest sollten auch tonnenweise in Berlin gesammelte Sachspenden verteilt werden.
Wie der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) bei Twitter schrieb, bemüht sich die sächsische Polizei um Hilfe aus anderen Ländern. Derzeit würden bundesweit Einsatzkräfte angefragt.
Er will Flüchtlingskindern aus "sicheren Herkunftsstaaten" die Schule verwehren. Zur Begründung sagt der Erfurter OB Bausewein, er wolle "kein weiteres Heidenau". Das zeigt: Er hat die Rechtsextremen bereits toleriert.
Rechtsextreme wollten demonstrieren
Für Freitagabend hat auch die Bürgerinitiative Heidenau im Internet zu einer Demonstration gegen die Unterkunft in der Kleinstadt unweit Dresden aufgerufen. Auf ihrer Facebook-Seite fordert sie ihre Anhänger zwar auf, sich an das Versammlungsverbot zu halten, empfiehlt aber, symbolträchtig "eine Kerze zu entzünden oder eine weiße Rose niederzulegen".
Andere rechte Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützen den Protest.
An diesem Wochenende sollten öffentliche Versammlungen in Heidenau verboten sein. Das traf auch ein geplantes Willkommensfest für Flüchtlinge. Als Begründung führten Behörden einen Mangel an Polizisten an.
In der Landeshauptstadt Dresden hat das Bündnis Dresden Nazifrei für Samstag eine Demonstration angemeldet. Der Protest richte sich gegen die politisch Verantwortlichen, die die rechtsradikalen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Heidenau zugelassen hätten, sagte Bündnis-Sprecher Silvio Lang. Er rechne mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl. Unterstützung komme aus Leipzig, Berlin, Frankfurt und Jena.