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Sicherheitspolitik:Wie die Grünen den Verfassungsschutz umbauen wollen

Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln

(Foto: dpa)
  • Die Grünen möchten sich dafür einsetzen, dass die Polizei im Kampf gegen Terrorismus mehr zum Zuge kommt.
  • Bislang agiert die Polizei häufig parallel mit dem Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst soll der Partei zufolge zurückstecken.
  • Innenminister Seehofer will den Konkurrenzkampf der Sicherheitsbehörden jedoch noch weiter stärken.

Wenn es um die Beobachtung potenzieller Terroristen geht, dann arbeiten Polizei und Inlandsnachrichtendienste mit ähnlichen Lauschmethoden und ähnlichen Zielen. Sie beobachten teilweise sogar gleichzeitig dieselben Gruppen. So hat es sich zum Beispiel im Fall des späteren Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri gezeigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat gerade angekündigt, dass er in diesem Konkurrenzkampf den Inlandsnachrichtendienst stärken möchte: Ausgestattet mit neuen Befugnissen zum Spähen, Abhören und Infiltrieren von Handys solle der Verfassungsschutz künftig mit der Polizei gleichziehen. Eine Antwort auf Seehofer gibt es nun auch. Die Grünen schlagen das Gegenteil vor.

Das "Nebeneinander" von Polizei und Verfassungsschutz bei der Terrorismusbekämpfung müsse entwirrt werden, so ihr Vorschlag. "Derzeit agiert der Verfassungsschutz bei der Terrorismusbekämpfung allzu häufig parallel zu der eigentlich für die Terrorismusabwehr zuständigen Polizei", heißt es in einem Konzept, das die Grünenfraktion im Bundestag debattieren lassen will und das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Idee: Anstatt den Verfassungsschutz immer weiter zu einer Art Nebenpolizei auszubauen, die zur Gefahrenabwehr im Vorfeld terroristischer Straftaten lauscht, soll der Verfassungsschutz zurückgestutzt werden.

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Die mutmaßlichen Salafisten sollen einen Anschlag mit einem Fahrzeug und Schusswaffen vorbereitet haben. Sie wollten offenbar so viele "Ungläubige" wie möglich töten.

Konkret: "Sobald" der Inlandsgeheimdienst bei seiner Überwachungstätigkeit "eine verfolgbare Straftat erkennen kann oder eine konkrete Gefahr gegeben ist, deren Abwehr der Polizei obliegt", solle seine Zuständigkeit enden und stattdessen die Polizei "klaren Vorrang haben". Für das solchermaßen verkleinerte Bundesamt für Verfassungsschutz schlagen die Grünen einen neuen Namen vor: Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr (BfGS). Erstmals skizziert hatten zwei Innenpolitiker der Fraktion, Konstantin von Notz und Irene Mihalic, dies schon im vergangenen Jahr in einem Artikel in der Welt. Nun ist daraus ein ausformulierter Antrag für den Bundestag geworden.

Die Grünen wollen beim Thema Sicherheit glänzen

In seiner Detailtiefe zeigt das acht Seiten starke Konzept, wie weit sich die Oppositionspartei in Fragen der Sicherheit geöffnet hat. Die Partei bemüht sich seit einer Weile, Vertrauen in ihre Sicherheitskompetenz zu gewinnen, ihr Verfassungsschutzantrag nun trägt deutlich Realohandschrift. Der Einsatz von V-Leuten, so heißt es darin, sei zwar "grundsätzlich zu hinterfragen". Doch würde man auch künftig darauf "nicht verzichten". Der grüne Fraktionsvize von Notz teilt sogar mit: "Gerade in Zeiten, in denen unser Rechtsstaat und demokratische Institutionen massiv angefeindet und in Frage gestellt werden, ist ein gut aufgestellter Verfassungsschutz dringend notwendig." Die Reformvorschläge will man nicht als Attacke verstanden wissen. Stattdessen verdiene der Verfassungsschutz einen "Neustart".

Andererseits beharren die Grünen in dem Konzept darauf, viele umstrittene Methoden weiter abzulehnen. So etwa die Vorratsdatenspeicherung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Onlinedurchsuchung sowie auch das sogenannte Hacking back, also die gerade wieder von Horst Seehofer ins Gespräch gebrachte Möglichkeit, ausländische Server zu attackieren. Sie "zählen nicht zu den zulässigen Befugnissen eines Inlandsnachrichtendienstes", schreibt die Fraktion.

Neben einer Verringerung der Spähbefugnisse des Verfassungsschutz-Bundesamts wollen die Grünen einen Bereich ganz aus dem Amt herauslösen. Das Anfertigen von politischen Analysen, wie sie jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden, wollen sie an ein neues, unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung (ISV) delegieren. Dessen Chef solle, ähnlich wie der Bundesdatenschutzbeauftragte, vom Parlament gewählt werden und keinerlei Weisungen der Regierung unterliegen.

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