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Grüne:Trittin: "Jamaika" an der Saar schadet uns in NRW

Die Grünen wollen mit der CDU an der Saar koalieren - Jürgen Trittin warnt vor den Folgen und diagnostiziert bei CDU-Ministerpräsident Müller Machtgier.

Die angestrebte Bildung einer Koalition von CDU, FDP und Grünen im Saarland wird nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin seiner Partei den Wahlkampf im kommenden Frühjahr in Nordrhein-Westfalen erschweren. "Wir wollen Schwarz-Gelb in NRW beenden. Dabei hilft das Saarland nicht", sagte er dem Stern.

In Nordrhein-Westfalen wird im Mai ein neuer Landtag gewählt. Trittin bekräftigte seine Sicht, dass das Saar-Bündnis keine Signalwirkung für die Grünen habe - weder im Bund noch in anderen Ländern.

"Es wäre klug gewesen, Rot-Rot-Grün wenigstens in einem Land zu praktizieren. Das würde die Linkspartei zwingen, sich endlich auf die Realität einzulassen. Das erweiterte auch die Koalitionsoptionen auf Bundesebene", sagte der frühere Bundesumweltminister.

Andere Grüne - etwa Saar-Chef Hubert Ulrich und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer - gestehen den Bemühungen im Saarland dagegen durchaus eine Signalwirkung zu.

Auch in den Reihen von CDU und FDP wird die Jamaika-Koalition durchaus als Modell für die Bundesebene gesehen. FDP-Bundestagsfraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Jamaika-Variante eine gute Antwort auf die Veränderung des Parteiensystems.

Für Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stellt sich die Frage auf Bundesebene zwar derzeit nicht. Er glaube aber, dass die Chance einer Jamaika-Konstellation darin bestehe, bei notwendigen Veränderungsprozessen ein höheres Maß an gesellschaftlichem Konsens zu erreichen. "Das ist kein saarspezifisches Thema."

Trittin: Müller hat Wortbruch begangen

Trittin griff den künftigen Koalitionspartner seiner Partei an der Saar indessen massiv an, Ministerpräsident Müller habe "Wortbruch" gegenüber seinen Wählern begangen: "Der wäre sogar aus der CDU ausgetreten, um an der Macht zu bleiben". Er habe "alle Kernforderungen der CDU abgeräumt".

Durch die Bildung einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen bekomme Müller, "der große Wahlverlierer im Saarland, jetzt eine Laufzeitverlängerung".

Die bisher möglichen rot-rot-grünen Bündnisse seien nicht an den Grünen gescheitert, erklärte Trittin: "In Hessen hat es die SPD verbockt, in Thüringen verkauft sich die SPD ohne Not zum Nulltarif an die CDU, im Saarland scheiterte es an den Linken".

Dem Parteivorsitzenden der Linken unterstellte Trittin indirekt, eine mögliche Koalition im Saarland bewusst verhindert zu haben. Nachdem Oskar Lafontaine überraschend seine Rückkehr in die saarländische Landespolitik angekündigt hatte, sei aus Sicht der saarländischen Grünen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich erschienen - "und ich kann nicht ausschließen, dass Lafontaine genau darauf gesetzt hat".