Berlin (dpa) - Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. „Ich kann nur sagen, dass man die Feinde der Demokratie nicht bekämpft, indem man deren Parolen übernimmt und dann selbst anfängt Fake News zu verbreiten. Und insofern wäre Friedrich Merz sicherlich gut beraten, wenn er das, was er da einfach in die Welt gesetzt hat, was nun wirklich mit der Wahrheit nichts zu tun hat, auch wieder zurücknimmt“, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Merz hatte im „Welt-Talk“ des Fernsehsenders Welt gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg - und damit viel Kritik auf sich gezogen.
Al-Wazir sagte dazu: „Ich glaube, die Vorstellung, dass jemand sich aufs Mittelmeer begibt unter Lebensgefahr, weil er gerne einen Termin beim deutschen Zahnarzt hätte, die ist so absurd, dass Friedrich Merz sicherlich gut beraten wäre, wenn er aufhört, immer wieder Dinge zu verbreiten, die am Ende nur dafür sorgen, dass nicht übrigens die CDU irgendwas davon hat, sondern nur die AfD.“ In Hessen regieren die Grünen seit 2019 gemeinsam mit der CDU. Am 8. Oktober ist Landtagswahl.
In der Migrationspolitik müsse Europa an einem Strang ziehen, betonte der hessische Wirtschaftsminister. „Wir müssen erst mal dafür sorgen, dass wir an den Außengrenzen wirklich Ordnung wieder hineinbringen. Und natürlich gehört beides zusammen, Humanität und Ordnung“, sagte Al-Wazir. Es gehöre dazu, „dass man auch möglichst an den Außengrenzen schon sehr schnell entscheiden kann, wer sozusagen absehbar kein Bleiberecht hat und am besten dann auch gar nicht einreist“.
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