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Grünen-Parteitag:Fürchtet euch nicht!

Bundesparteitag der Grünen

"Gerade jetzt, wo alles aus dem Lot ist und neu zusammengesetzt wird, ist der Moment, es richtig zu machen", sagt Parteichefin Annalena Baerbock.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Annalena Baerbock eröffnet den Parteitag der Grünen. Die Führung will mehr Wähler ansprechen und sich von alten Gewissheiten verabschieden. Das dürfte nicht allen Delegierten gefallen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Zum Auftakt gibt es Zuversicht und dazu ein selbstbewusstes Uns-kann-keiner. "Manchmal wirkt es, als löse sich die Welt, wie wir sie kennen, auf", sagt Annalena Baerbock und spaziert in einem weißen Kamala-Harris-Kleid durch die Sendezentrale des Parteitags. "Was das Virus kann, das können wir schon lange."

Freitagabend im Berliner Tempodrom, die Veranstaltungshalle ist zu einer Art Fernsehstudio geworden. Moderatorinnen und Moderatoren, Parteiarbeiter und Funktionärinnen aller Generationen kämpfen sich hier durch ein streng getaktetes Programm. Gut 800 Delegierte der Grünen, die zu Hause am Bildschirm sitzen, sind zum virtuellen Parteitag zusammengeschaltet, pandemiebedingt wird per Mausklick applaudiert und abgestimmt. Bis Sonntag wollen die Grünen so ein neues Grundsatzprogramm aushandeln, das 15 bis 20 Jahre halten soll.

Neue Bündnisse schmieden, Führungsanspruch formulieren und rückwärts nimmer in die Gewissheitskammern von einst - das ungefähr sind die Botschaften dieses Parteitags. Vor allem aber geht es um innere Ertüchtigung. "Gerade jetzt, wo alles aus dem Lot ist und neu zusammengesetzt wird, ist der Moment, es richtig zu machen", sagt Parteichefin Baerbock in ihrer Auftaktrede, die zum Lobpreis der Machbarkeit gerät. "Machen wir 2021 zum Beginn einer neuen Epoche." Pandemie hin oder her, Verunsicherung, i wo. Die Grünen wollen den Begriff Veränderung positiv besetzen, irgendwie. "Neue Zeiten, immer die gleichen Antworten. Das funktioniert nicht", sagt Baerbock.

Der Parteitag versteht sich als Kampfansage an die Union

Ein Anlauf gegen die Furchtsamkeit ist das in einer Zeit, in der die Grünen einige Mühe haben, ihr Leitmotiv des ökologisch-sozialen Wandels unters Volk zu bringen. Corona spielt ihnen da nicht in die Hände. Wo Gesundheit und Existenzen sich als anfechtbar erweisen, halten viele Menschen fest an Vertrautem. Der Union hat das steigende Umfragewerte beschert, den Grünen ein Zwischentief. Jetzt sehen Meinungsforscher sie wieder bei 20 Prozent.

Dass sie die Union bei der Bundestagswahl überholen könnten, hielten Spitzengrüne schon mal für wahrscheinlicher. Gekämpft werden soll dennoch um Platz eins, der Parteitag versteht sich als Kampfansage an die Union. Deren Nöte, einen Spitzenkandidaten zu küren, beobachten die Grünen nicht ohne Vergnügen. Vor allem aber wollen sie der Konkurrenz Pfründe streitig machen, auch der SPD.

"Raus aus einem engen Milieu und ein Angebot an die Breite der Gesellschaft zu machen", sagte der Grünenvorsitzende Robert Habeck im ZDF-Morgenmagazin. Abends dann kommt Baerbock vom Klimaschutz über das Versprechen der Vorsorge in ungewisser Zeit zum Internationalen. Europa sei "außenpolitisch nur bedingt handlungsfähig", sagt sie. Das hänge auch an der Stärke Deutschlands "auf den globalen Finanzplätzen". Europa müsse sich "als eigenständige Playerin in der Welt behaupten", auch gegen hegemoniale Bestrebungen Chinas. Was das im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung bedeuten könnte, auch auf dem Feld der Verteidigung, soll am Sonntag erörtert werden.

Denn zunächst geht es beim Parteitag um Gentechnik, die der Grünen-Vorstand nicht mehr rundweg ablehnt, auch auf Wunsch Jüngerer. "Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen", heißt es erst im Leitantrag. Er stößt wohl auf so viel Widerstand, dass man die Passage abschwächt. Ein Gegenantrag lehnt jede Forschung ab, ein dritter will sie ausweiten.

Umstritten war auch, wie strikt sich die Grünen ans Pariser Klimaabkommen halten sollen

Eine weitere Baustelle dürfte der Klimaschutz werden. Umstritten ist, wie strikt die Grünen sich ans Pariser Klimaabkommen halten. Eine maximale Umsetzung käme eine künftige, womöglich grüne Regierung teuer zu stehen. Der Leitantrag peilt daher an, "die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen". Ein Korridor wird da benannt, der gewisse Spielräume erlaubt - Teile der Partei lehnen das ab. In einem Gegenantrag hieß es, das 1,5-Grad-Ziel sei "Maßgabe" grüner Politik. Nötig sei hier "unmittelbares und substanzielles Handeln". Niemand will junge Klimaaktivisten verprellen, daher steht die Parteispitze hier unter Druck.

Verabschiedet werden soll auch ein Vielfaltsstatut, um Diversität voranzubringen. Stärker betont wird im Programm Gerechtigkeit und staatliche Fürsorge für Benachteiligte. Hier werden Kontroversen über das bedingungslose Grundeinkommen erwartet, auch über direkte Demokratie und die Bewertung vor Märkten.

Ein Antrag will die Nato nicht für unverzichtbar erklären, ein anderer Rüstungsexporte komplett unterbinden. Zu Auslandseinsätzen heißt es im Leitantrag, militärische Kriegsgewalt bringe "immer massives Leid mit sich". Die Unterlassung solcher Einsätze könne aber zu "schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit" führen. Sollte dann der UN-Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert sein, stehe die Weltgemeinschaft vor einem "Dilemma". Ausgeschlossen wird ein Kampfeinsatz ohne UN-Mandat also nicht. Es darf gestritten werden.

© SZ/stad/odg
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