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Parteitag:Der Stachel im grünen Sitzfleisch

Bundesparteitag der Grünen

Grünen-Vorsitzender Robert Habeck: Die Atmosphäre beim Parteitag mag gemütlich aussehen, inhaltlich aber wurde hart gerungen bis es einen Kompromiss beim Klima gab.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Wie will die Partei neue Bündnisse schmieden? Wie streng kann sie beim Klimaschutz sein? Der Grünen-Spitze gelingt es beim Parteitag, einen offenen Bruch mit dem Nachwuchs abzuwenden - doch der Streit ist bloß vertagt.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Eine Zumutung wird Robert Habeck die ganze Angelegenheit irgendwann nennen. Das trifft die Sache recht genau. Der Parteichef der Grünen meint allerdings nicht den virtuellen Parteitag, sondern das, was die nahe Zukunft den Grünen abverlangen könnte. "Es ist ein verdammt großes Rad, das wir drehen wollen, drehen müssen, weil die Zeit so drängt. Aber je mehr wir sind, desto vereinter sind unsere Kräfte", sagt Habeck. Es klingt, als mache sich da jemand ein bisschen Mut.

Tag zwei des Grünen-Parteitags im Netz, gut 800 Delegierte handeln vor ihren Bildschirmen ein neues Grundsatzprogramm aus. Am Samstag stehen hier mehrere leicht entzündliche Sujets auf dem Programm, eigentlich. Am Nachmittag wollen die Grünen über Klimaschutz diskutieren, eine Kampfabstimmung wird allerdings im letzten Moment noch abgewendet. Doch auch um gesellschaftliche Vielfalt und Gentechnik soll es gehen. Wegen allseitiger Erschöpfung im digitalen Orbit und stundenlanger Verzögerung des Programms war am späten Freitagabend beschlossen worden, den Komplex "Fortschritt und Bildung" und das Streitthema Gentechnik auf Samstagnachmittag zu vertagen.

Ein Parteitag der etwas anderen Sorte ist das, er führt quer durch Deutschlands Wohnzimmer und Vorgärten, aus denen sich Delegierte zu Wort melden, live oder per aufgezeichnetem Video. Am Tagebau Garzweiler taucht unter einer Mütze Kathrin Henneberger auf. "Die Zerstörung der Zukunft muss hier endlich ein Ende haben", sagt die junge Frau. Die Grünen müssten "manchmal auch Fehler eingestehen", den Ausbau der Autobahn A 49 in Hessen etwa und die Rodung des Dannenröder Forsts. Ines Brock aus Halle sitzt gleich neben dem Klavier. "Veränderung schafft Halt", ruft sie ins Mikrofon, als gelte es Kontinente zu überbrücken. Stefan Christian Xaver Lindauer aus Aichach hat die Weihnachtskugeln schon aufgehängt und fordert ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem. Mechthild Bock aus Friedrichshain-Kreuzberg will "ein würdevolles Leben ohne Existenzängste" und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Dann kommt Juliana Wimmer, die für eine feministische Außenpolitik kämpft und gegen Rüstungsexporte. Und immer wieder: "Hört ihr mich?" "Wir hören dich."

Unter zwei Grad? Vielen jungen Mitgliedern geht das nicht weit genug

Aber es wird auch hart verhandelt bei diesem Parteitag. Gerade der Klimaschutz ist ein Stachel im grünen Sitzfleisch, und es dauert, bis er entfernt werden kann. Es geht um die Frage, wie genau die grüne Partei es mit dem Pariser Klimaschutzabkommen nimmt. Der Vertrag fordert, die Erderwärmung zu bremsen und "den Temperaturanstieg deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, den Anstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen." Ein Korridor wird da beschrieben, der gewisse Spielräume lässt. Die grüne Parteiführung spricht deshalb gern von einem "1,5-Grad-Pfad". Das impliziert, dass man sich den Klimazielen nicht mit einem Satz, sondern eher wandernd entgegenbewegt.

So stand es zunächst auch im Leitantrag des Bundesvorstands. "Wetterextreme sorgen für extreme Schäden und nehmen lebensbedrohliche Ausmaße an", hieß es darin. Leitlinie beim Klimaschutz sei das Abkommen von Paris, das vorsehe, "die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen". Europa müsse "so schnell wie möglich Klimaneutralität erreichen". Der Pariser Vertrag sei einzuhalten, ließ Parteichefin Annalena Baerbock in ihrer Auftaktrede am Freitag wissen: "Andere verlassen Paris, wir setzen es um." Es klang wie eine freundliche Warnung.

Jüngeren Mitgliedern und Klimaaktivisten aber war das zu unambitioniert. Ein Gegenantrag forderte eine klare Festlegung auf das 1,5-Grad-Ziel, das "Maßgabe" grüner Politik sei. Entscheidend sei ein "unmittelbares und substanzielles Handeln", um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Es folgten: ausdauernde Verhandlungen hinter den Kulissen.

Die Grünenspitze steckt in einem Schraubstock fest. Einerseits will sie Umweltaktivisten nicht verlieren, die sich von den Grünen abzuwenden drohen und in Berlin und im Südwesten bereits radikalere Klimaparteien gegründet haben. Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der im Frühjahr wiedergewählt werden will, könnte das wertvolle Stimmen kosten. In Umfragen liegen die Grünen in seinem Bundesland derzeit etwas hinter der CDU.

Gleichzeitig steht dem Bundesvorstand vor Augen, was passieren müsste, um das 1,5-Grad-Ziel in den nächsten Jahren zu erreichen. Fridays for Future hat den Grünen ein Gutachten serviert, das die dafür notwendigen Maßnahmen ausbuchstabiert: Halbierung des Autoverkehrs, Abschied von innerdeutschen Flügen, Verbot von Ölheizungen, massiver Ausbau der Windkraft - alles keine Vorhaben, mit denen eine künftige grüne Bundesregierung sich beliebt machen würde, jedenfalls nicht jenseits grüner Milieus.

Märkte werden im Leitantrag fast hymnisch gelobt

Das wiederum rührt an ein Thema, das Parteichef Habeck für hochwichtig hält: die Annäherung an neue Wählergruppen. Raus aus den Wärmestuben grüner Gewissheit und rein in die Denkwelten von Menschen, denen die Grünen zwar ganz sympathisch sind, die sie aber nicht unbedingt wählen - so sieht Habecks Reiseroute für die Partei aus. Der Schulterschluss mit Industrie und Wirtschaft wird da gesucht, zumindest mit deren progressivem Teil. Die Parteispitze betrachtet eine solcher Annäherung als unverzichtbar, um Klimaumbau und Verkehrswende die nötige Kraft zu verschaffen, auch Kapital. Märkte werden im Leitantrag fast hymnisch gelobt, weil nur ihre "Dynamik und Schaffenskraft" klimapolitischen Anliegen zur Durchsetzung verhelfen könne.

Natürlich stoßen solche Töne auf Widerworte in der Partei, wenn auch auf höfliche. Auch der staatstragende Ton bei der inneren Sicherheit gefällt nicht allen Delegierten, die Grüne Jugend hat bereits Einspruch erhoben. Wir haben verstanden, signalisiert Habeck am Dienstag. "Die Ursachen für rechten Extremismus in den Reihen der Polizei müssen untersucht und behoben werden", sagt er. Konsens, nicht Konflikt wird gesucht bei diesem Parteitag, bei dem die Grünen sich einig zu sein scheinen, dass die Partei sich breiter aufstellen muss, irgendwie.

Weiter als bisher wird die Hand auch nach Geringverdienern und Menschen ausgestreckt, die mit dem Wort Digitalisierung vor allem Sorge um ihren Arbeitsplatz verbinden. "Veränderungen bedeuten Verlust oder die Angst vor Verlust", sagt Habeck, und dann nimmt er sie alle mit einer großen Geste unter seinen wärmenden Mantel: die "Autobauerin, die fürchtet, in ein paar Jahren auf der Straße zu stehen". Oder den "Kohlearbeiter, dessen Tagebau schließt". Auch die Bauernfamilie, die den Hof aufgibt, weil sie im Wettbewerb nicht mehr mithalten kann, vergisst Habeck nicht. Alle diese Menschen verdienten "Antworten und Perspektiven, die ihnen Respekt und Würde sichern".

Aber es verbirgt sich noch ein anderer Hinweis in Habecks Rede, der vermutlich nicht allen gefällt: dass die Steuereinnahmen nicht reichen dürften, um die bevorstehenden Aufgaben zu bewältigen. Diejenigen, "die sehr, sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, werden sich etwas stärker als bisher an den Investitionen in unsere Zukunft beteiligen", sagt er. Der Pfad zu Steuererhöhungen wird da bereitet.

Für allseitigen Zuspruch wird das nicht sorgen, umso enger wird bei den Grünen zusammengerückt. Auch beim Klimaschutz gibt es am Samstag ein Happy End, jedenfalls auf dem Papier. Man einigt sich auf einen Kompromiss - in Form eines mehrzeiligen Wurmsatzes. "Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen", heißt es nun im Programm. Die Abstimmung wird abgesagt, der Streit vertagt.

© SZ

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